Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im Uslarer Land werden nicht erhöht. Das hat der Uslarer Stadtrat am Donnerstagabend mit Mehrheit durch CDU und SPD beschlossen.
Damit ist die Empfehlung aus dem Kultus- und Sozialausschuss gekippt worden. Der hatte noch die übliche Erhöhung um drei Prozentpunkte ab dem 1. August dieses Jahres mit Mehrheit empfohlen.
Die CDU-Fraktion machte wie schon im Ausschuss deutlich, dass sie eine Anhebung ablehne, weil die Gebühren im Uslarer Land weit und breit die höchsten seien und die Beibehaltung der alten Elternbeiträge ein längst fälliges Zeichen für ein kinder- und familienfreundliches Klima sei.
Die SPD stimmte der Aussetzung der Erhöhung zu. Die Sozialdemokraten wehren sich nach den Worten ihres Sprechers Dr. Hermann Weinreis vor allem dagegen, dass der Eindruck entstanden sei, sich gegen den Willen der Eltern zu stellen.
Weinreis erinnerte an den Betrag von 1,14 Millionen Euro, den die Stadt allein dieses Jahr für die Kindertagesstätten aufbringe und zahlreiche familienfreundliche Regelungen wie Geschwistervergünstigungen und Sonderöffnungszeiten. Generell sei die SPD bereit, intensiv in eine Diskussion zu dem Thema einzusteigen.
Aus den Reihen der SPD sagte Harry Erfurt noch, dass es nicht sein könne, dass Kindergartenbeiträge für Eltern ein finanzielles Risiko darstellten. In Berlin zum Beispiel ist die Unterbringung von Kindern in Kitas ab drei Jahren kostenfrei.

Den finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen soll geholfen werden. Dafür wird das Kommunal-Investitionsfördergesetz, über das alle Sondermittel des Bundes über das Land in die Städte und Landkreis fließen sollen, eingeführt. Für Uslar wird fast eine halbe Million Euro bereitstehen.
Demnach stünden den einzelnen Kommunen so genannte Investitionspauschalen nach einem Schlüssel zur Verfügung. Berücksichtigt werden laut SPD Einwohnerzahl, Arbeitslosenzahl und Kassenkreditbestand. Uslar könne demzufolge über einen Betrag von maximal 490.501 Euro verfügen. Gefördert werden die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Breitband.
Die SPD begrüßt die Hilfe und kann sich nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Sonja Gierke vorstellen, dass „die Finanzierung der im Badeland erforderlichen Sanierungen in Höhe von 150.000 Euro zumindest teilweise aus diesem Budget vorgenommen wird, ebenso wie eine Grundinstandsetzung des Badesees in Schönhagen und eine technische Sanierung des Freibades in Volpriehausen“.
Weitere Projekte wären Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und Bildungsinvestitionen in den Uslarer Grundschulen. Zudem schlagen Fraktionschefin Sonja Gierke und SPD-Chef Dr. Hermann Weinreis einen „Runden Tisch“ der Uslarer Politik vor, in dem einvernehmlich über Projekte und eine Prioritätenliste zu beraten sei. In den nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen 2016 wäre auch über den städtischen Eigenanteil von etwa zehn Prozent der Investitionssumme zu entscheiden, heißt es. Weinreis: „Eine solche Gelegenheit sollte die Stadt sich nicht entgehen lassen und möglichst auf alles vorbereitet sein.“
Das „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ habe die Landesregierung zügig in den Beratungsgang gebracht, berichtet der SPD-Vorsitzende. Die Unterstützung der Investitionstätigkeit der Stadt komme sowohl den Bürgern zugute und könne auch als Wirtschaftsförderung gesehen werden. Weinreis: „Die im Gesetz vorgesehenen Verfahren mit einem festen Budget, das nach entsprechenden Erklärungen der Stadt in Anspruch genommen werden kann, entsprechen dem Konjunkturpaket II, mit dem die Stadt gute Erfahrungen gemacht hat“.
Das Gesetz soll zum 1.August bereits in Kraft treten und ist nach Angaben von Weinreis „sehr konkret und verbindlich in den Formulierungen“. Es sollte mit Realitätssinn aber ohne unnötige Skepsis in entsprechende Überlegungen des Rates einbezogen werden.

Lömö besucht regelmäßig Uslar. Die Sollingstadt gehört zu ihrem Wahlkreis.
Diesmal kommt sie zu einem offenen Bürgergespräch. Uslarer Bürger können sich an Gabriele Lösekrug-Möller mit Fragen, Wünsche und Anregungen an sie wenden.

Sonntag, 28.06.2015 ab 10:30 Uhr im Gasthaus Sollingschänke Uslar

Der SPD Ortsverein Uslar sorgt sich um den Weiterbau der neuen Bundesstraße B241. Der Anlass ist ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in dem eine schnelle Umsetzung des Straßenbauprojekts in Frage gestellt wird.
Der Ortsverein Uslar-Solling, hat deshalb eine Resolution verfasst und fordert darin, „dass die nach Datum der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, der Prioritätenliste des Landes entsprechende Reihenfolge ohne Abstriche und Einschränkungen realisiert wird“. Dazu der Vorsitzende Dr. Hermann Weinreis: „Der Ball liegt beim Bund und dort muss er gespielt werden.“
In dem Schreiben von Ferlemann, das eine Antwort auf eine Anfrage des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Vietz (Hameln) ist, hatte der Parlamentarische Staatssekretär auf neue Kriterien hingewiesen, die eine schnelle, unter anderem vom Land Niedersachsen geforderte Umsetzung der Baumaßnahme in Frage stellen, berichtet die SPD. Die Rede ist von der Entlastungswirkung des Projektes, seiner Wirtschaftlichkeit und einem Blick auf andere raumordnerische Fernverkehrsachen.
Die Uslarer SPD erwarte nun den intensiven Einsatz der zuständigen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Moeller (SPD) und Michael Vietz (CDU) im Interesse der Region und ihrer Bürger.
Haushaltshindernisse müssten nach der im März bekannt gegebenen Investitionsinitiative für die Jahre 2016 bis 2018 der Bundesregierung überwindbar sein, schreibt die SPD zu ihrer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde.

Die SPD Uslar hat den Organisationswechsel vollzogen. In einer Mitgliederversammlung haben die Sozialdemokraten die Umstrukturierung einstimmig beschlossen und folgten damit dem Vorschlag des bisherigen Stadtverbandsvorstandes. Dazu gehört auch eine Satzung, die ebenfalls einmütig verabschiedet wurde.
Große Einigkeit demonstrierten die Sozialdemokraten bei der Vorstandsbesetzung. Neuer und alter Vorsitzender ist Dr. Hermann Weinreis, als seine Vertreter wurden bestätigt Sonja Gierke (Volpriehausen) und Reinhard Klinge (Gierswalde). Neuer dritter Vertreter wurde Harry Erfurt (Schönhagen). Als Finanzbeauftragter wurde Peter Leitritz (Schoningen) wiedergewählt. Neu als Schriftführerin ist Hanna Antoniades, die Swenja Noack (beide Uslar) ablöst.
Vorsitzender Dr. Weinreis wertete die einmütigen Ergebnisse als „Vertrauensbeweis der Mitglieder gegenüber der Arbeit des bisherigen Vorstandes und guten Auftakt für die zukünftigen Aktivitäten der SPD“. Besonders erfreulich sei, dass der bisherige Vorstand nahezu vollständig zur Wiederkandidatur antrat und so auch gewählt wurde.
Dr. Weinreis: „Ausschlaggebend dafür dürfte die sachliche und menschlich sehr angenehme Atmosphäre bei den Beratungen im Vorstand gewesen sein. Wir wollen das auf diese Weise fortsetzen.“ Der Vorsitzende freute sich zudem, neue Mitglieder im Vorstand begrüßen zu können wie Julia Hellemann, Albert Grote, Bennet Immenga und Roland Oldriks. Ausgeschieden aus Altersgründen ist Egon Bode aus Schlarpe, den Weinreis mit einer Mettwurst als „gescheute“ Wegzehrung und mit Dank verabschiedete.
Nach den vorbereitenden Versammlungen in den früheren Ortsvereinen war die Einsicht in die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der Partei groß. Zurückgehende Mitgliederzahlen mehr Bürgernähe und eine größere Handlungsfähigkeit waren die entscheidenden Motive und Ziele für den Beschluss.
Zum neuen Vorstand gehören die Beisitzer: Elli Bolz (Volpriehausen), Heidi Emunds (Vahle), Karl-Heinz Fröhlich (Eschershausen), Albert Grote (Schönhagen), Artur Görder (Uslar), Julia Hellemann (Sohlingen), Bennet Immenga (Uslar), Swenja Noack (Uslar), Arno Riedke (Uslar), Werner Schladerbusch (Uslar), Uli Siekmann (Delliehausen), Silvia Striegan (Dinkelhausen), Roland Oldriks (Schlarpe).

Das neue #BildungsChancenGesetz ist ein Meilenstein für Niedersachsen: „Nie war Bildungsgerechtigkeit größer, nie zuvor gab es so viele Chancen auf beste Bildung und einen besseren Schulabschluss für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen“, erklärt dazu Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der Landtag Niedersachsen hat heute, Mittwoch, mit den Stimmen der Rot-Grünen Regierungskoalition das neue Bildung-Chancengesetz beschlossen.

Das moderne, bessere Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien, bessere Ausstattung der Ganztagsschulen, die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler und die Gesamtschule als ersetzende Schulform – „Das sind die wichtigsten Inhalte unseres #BildungsChancenGesetzes“, betont der SPD-Bildungsexperte Politze.

Stefan Politze: „Wir stärken die Gymnasien mit der Einführung des Abiturs nach 13 Jahren, wir bauen die Ganztagsschulen aus und reagieren damit auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern im Bildungsland Niedersachsen – wir machen in der Summe ein Ende mit den Ungerechtigkeiten und den schlechten Chancen, die CDU und FDP in ihrer Regierungszeit zur Maxime der Politik gemacht haben.“

„Das ist ein sehr guter Tag für Niedersachsen und die Abgeordneten der Regierungskoalition“, erklärt Politze. Man sei überzeugt, dass dieses Gesetz die besten Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler jeden Alters eröffnet. „Wir wissen aus den Anhörungen, dass das mehr als 90 Prozent der beteiligten Verbände, Lehrer und Eltern auch so sehen. Ich bin ebenso sicher, dass auch die Skeptiker schon in kurzer Zeit von den Vorteilen des #BildungsChancenGesetzes überzeugt sein werden.“

Die SPD im Uslarer Land soll künftig SPD-Ortsverein Uslar-Solling heißen. Die Sozialdemokraten stellen sich neu auf. Aus den drei bisherigen Ortsvereinen Bollert, Uslar und Süd-West mit ihren Abteilungen wird nun nur noch ein Ortsverein.
Ziel dieser Fusion soll die optimale Anpassung der Organisationsstruktur an die Mitgliederzahlen und die Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Partei sein, begründet SPD-Chef Dr. Hermann Weinreis die Umstrukturierungen. Er hat als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes mit dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), eine Mitgliederversammlung für den 11.Juni einberufen. Für die SPD ist nach den Worten von Vorsitzenden Hermann Weinreis auch wichtig, dass „aktive Ortsvereine und Abteilungen die Voraussetzung für Bürgernähe und öffentliche Wahrnehmung sozialdemokratischer Politik sind“. Darüber hinaus soll den wahlrechtlichen Regelungen für die Kommunalwahlen ab 2011 Rechnung getragen werden. Mit weniger als 15000 Einwohnern darf für die Stadt Uslar nur noch ein Wahlbereich gebildet werden.
Mit dem neuen Namen Uslar-Solling werde die Verbundenheit der örtlichen SPD mit der Solling-Region unterstrichen, die gleichzeitig strategischer Fluchtpunkt einer erfolgreichen Politik sein muss. Zunächst wird ein Übergangsbeschluss des Stadtverbandes in den neuen Ortsverein vorgeschlagen.
Es folge unter dem Vorsitz des Unterbezirks-Chefs Uwe Schwarz die Konstituierung der neuen Gliederung. Auch der neue Ortsverein werde sich aus Abteilungen zusammensetzen, wobei einige der bisherigen Abteilungen fortbestehen, während andere ebenfalls fusionieren wollen. Die neue Satzung wurde von einer Kommission erarbeitet und ist der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt. Alle vorbereitenden Beschlüsse in den Abteilungen und bisherigen Ortsvereinen in Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit oder einstimmig gefasst worden.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Ratsfraktion und Partei wird mit dem neuen Ortsverein fortgesetzt. Über die personelle Zusammensetzung des Vorstandes und grundsätzlich über die Neugründung entscheiden die Mitglieder als Basis.

Die SPD Fraktion stellt den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung nach §6 der Geschäftsordnung
für die Sitzung des Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses am 26.05.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die Ergänzung der vorgeschlagenen Tagesordnung für den Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am 26.05. um den Punkt „Einvernehmen der Stadt Uslar zum Bau einer zweiten Windenergieanlage in der Gemarkung Verliehausen. Stand der Dinge.“
Begründung: Die Dringlichkeit ergibt sich für uns aus der Tatsache, dass der Wirt-schafts- und Entwicklungsausschuss am 18. 12.2014 auf unseren Antrag hin einen
Beschlussvorschlag nicht unterbreitet hat und das Thema zuvor an die Ortschaften bzw. Ortsräte Ahlbershausen und Verliehausen verwiesen hat. Die Stellungnahmen beider Ortschaften sind mittlerweile im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen, der Gründung von Bürgerinitiativen und dort initiierten Erhebungen bei der Stadt eingegangen bzw. dort bekannt geworden.
Unseres Erachtens haben die an der Diskussion beteiligten und von der Installation eines zweiten Windrades betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wie übrigens auch der Antragsteller und mögliche Betreiber der Anlage, ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung und die politischen Gremien ihnen ihren Standpunkt deutlich machen. Dazu besteht in der o.e. Ausschusssitzung die nächste Gelegenheit. Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass ein im Dezember noch dringliches Thema jetzt auf die lange Bank geschoben wird.

gez. Sonja Gierke
Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Uslar
18.05.2015

Der SPD-Ortsverein Uslar- Südwest hat während seiner Mitgliederversammlung der neuen Organisationsstruktur zugestimmt.
Zehn Jahre nach der letzten Umstrukturierung wird aus dem Ortsverein Südwest eine Ortsabteilung Ahle/Schwülme. Sie besteht aus den bisherigen Abteilungen Schönhagen, Sohlingen, Wiensen, Schoningen, Verliehausen und Offensen.
Die neue Ortsabteilung soll dann in den noch zu gründenden Ortsverein Uslar/Solling integriert werden. Das berichtet Harry Erfurt als Vorsitzender der neuen Ortsabteilung. Laut Erfurt werde mit der Neuordnung die Organisation wesentlich vereinfacht und gestärkt. Und: Die Sozialdemokraten erhoffen sich nach Erfurts Worten eine intensivere Arbeit in den Kommunen und einen verstärkten Dialog mit den Bürgern.
Grund für die Umstrukturierung ist der anhaltende Mitgliederrückgang bei der SPD. Die neue Ortsabteilung Ahle/Schwülme hat 62 Mitglieder. Die Sozialdemokraten aus dem Ahletal und den südlichen Uslarer Ortsteilen votierten nach einer regen Diskussion einstimmig für die Gründung der neuen Abteilung.
Den Vorstand der neuen Abteilung bilden neben dem Vorsitzenden Harry Erfurt (Schönhagen) die zweite Vorsitzende und Schriftführerin Julia Hellemann (Sohlingen), Kassierer Reinhard Teuteberg (Schoningen) sowie als Beisitzer Rainer Hinnüber (Schönhagen), Wilhelm Pape-Lange (Wiensen) und Matthias Schön (Offensen).
Auf der Tagesordnung der Zusammenkunft standen außerdem Ehrungen: Wilhelm Wedekind (Sohlingen) wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt, Klaus Hellemann aus Sohlingen für 40 Jahre. Der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Hermann Weinreis nahm die Auszeichnungen vor.

Die SPD im Uslarer Land sorgt sich um die Ortsumgehung der Bundesstraße 241 für Uslar.
Der Grund: Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird laut SPD kein Bedarf gesehen für die Fortsetzung des Ausbaus der B 241 in Form einer Ortsumgehung der Kernstadt.
Daher fordert der Ortsverein Uslar-Solling die Aufnahme der Ortsumgehung in den Wegeplan und lehnt die Streichung des Projektes ab. Ortsvereinsvorsitzender Dr. Hermann Weinreis berichtet, hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 abzugeben.
Laut SPD sind unerträgliche Belastungen der Kernstadt-Anlieger entlang der B 241 als Ortsdurchfahrt vorprogrammiert. Dr. Weinreis: „Es entsteht ein Nadelöhr vom östlichen Ortseingang von Bollensen her, das jedem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit und verbesserten Lebensqualität entgegensteht.“ Es wird auch kritisiert, dass die geringe Beachtung der großräumigen Wirksamkeit des Projektes der Ortsumgehung Uslar und der mögliche Wertverlust von Immobilien und Grundbesitz im Verlauf der Ortsdurchfahrt.
Die SPD stellt nicht nur die von den Planern angestellte Kosten-Nutzen-Analyse in Frage. Bei dem abgelehnten Projekt ist von einem 6,4 Kilometer langen, zweistreifigen Neubau die Rede mit einem Kostenaufwand von 26 Millionen Euro. Ortsvereinsvorsitzender Dr. Weinreis: „Wir bemängeln vor allem auch, dass die Uslarer Ortsumgehung nicht als dringend notwendige Fortsetzung des bisherigen Ausbaus der B 241 von Ellierode bis Bollensen dargestellt wird, sondern als einzelne Neubaumaßnahme ohne jeden Bedarf“.
Damit gingen alle Bemühungen der Stadt Uslar, rechtzeitig eine Linienführung vorzuschlagen und alle bisherigen Planungen verloren. Die SPD fordert daher eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf mit Planungsrecht für die Baubehörden.
Zudem verlangt die SPD eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes, die Fertigstellung der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsstudie und die Erarbeitung einer Vorzugsvariante sowie ein Raumordnungsverfahrens durch den Landkreis zuständige Landesplanungsbehörde und die Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums bei der Linienbestimmung mit dem Ziel, durch ein Planfeststellungsverfahren das Baurecht für die Ortsumgehung Uslar zu erreichen.