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Delegation des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck auf dem Bundesparteitag 2019 der SPD. Foto: Sonja Gierke
Delegation des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck auf dem Bundesparteitag 2019 der SPD.

10. Dezember 2019: SPD-Bundesparteitag in Berlin mit Beteiligung des SPD Unterbezirks Northeim-Einbeck

Drei Tage stand für Frauke Heiligenstadt MdL (Katlenburg-Lindau), Marek Wischnewski (Northeim) und Sonja Gierke (Uslar) der SPD Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin im Fokus, der unter dem Motto „In die neue Zeit“ die Zielsetzung der Veranstaltung symbolisierte.

„Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag viele gute Beschlüsse für die Zukunft gefasst hat. Die SPD ist ein gutes Stück vorangekommen in ihrem Erneuerungsprozess. Ein sozial gerechtes Land gibt es nur mit der SPD“, äußerten sich Heiligenstadt, Wischnewski und Gierke zum SPD Bundesparteitag.

Die drei Delegierten aus dem SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck waren beteiligt, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte der SPD, eine Doppelspitze zu wählen. Im Vorfeld erwartete man mit Spannung die Wahl der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sowie die Diskussion zu den Schwerpunktthemen der Antragspakete. Dabei standen Themen wie das neue Sozialstaatskonzept, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt.

Zu Beginn des Parteitages standen Satzungsänderungen und die Wahl der neuen Doppelspitze im Mittelpunkt des ersten Tages. Dies war nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und dem durchgeführten Mitgliedervotum notwendig. Hinzu kamen weitere Vorstandswahlen, in denen die neuen fünf Stellvertreter mit Kevin Kühnert, Klara Geywitz, Anke Rehlinger, Serpil Midyatli und Hubertus Heil die neue Parteispitze komplettieren.

Das Antragsbuch umfasste über 1000 Seiten, in denen an ganz vielen Themen erkennbar war, dass die SPD für den Aufbruch in die Zukunft steht. Unmissverständlich war jedem klar, dass die Sozialpolitik neue Zeichen braucht. Einmütig hat der SPD Bundesparteitag das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ beschlossen, der das unter anderem umstrittene Sanktionssystem für Hartz-IV-Beziehende abändern und ein Bürgergeld auf den Weg bringen will. Ausdrücklich wurde herausgestellt, dass die Lebensleistung anerkannt werden soll und Menschen im Alter nicht zu Bittstellern werden.

Neben dem Bürgergeld will die SPD die Kindergrundsicherung einführen. Die SPD will damit die vielen verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln. Der Parteitag beschloss weiterhin eine Steuer auf Vermögen ab zwei Millionen Euro einzuführen. Die Anhebung des Mindestlohns soll ebenso angepackt werden.

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