Seit dem 6.März dieses Jahres wissen wir, dass der Bund plant, ein Zwischenlager für schwach und mittelstark belastete radioaktive Abfälle aus dem ganzen Bundesgebiet im 1994 stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen zu errichten. Seit Bekanntwerden dieser Planungen laufen betroffene Bürgerinnen und Bürger, die Abgeordneten der Kreistage und Städte im Umland des Dreiländereckes und organisierte Initiativen Sturm gegen diese Entscheidung.

Seit dem Beginn dieser Aktionen erkennen wir, dass die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) keinerlei echte Berührung von diesem Bürgerprotest nimmt und sich auf ihre Auftragsstellung durch das zuständige Ministerium zurückzieht.

Wir erachten es für notwendig, dass auch die Stadt Uslar sich an die Seite der protestierenden Mitbürger und Initiativen stellt.

Die bisherigen Planungen für das Zwischenlager Würgassen sind hinter verschlossenen Türen bis zu einem Zeitpunkt vorangetrieben worden, von dem aus es angeblich kein Zurück mehr gibt. Wir weisen diese Darstellung entschieden zurück, fordern einen Stopp der Erschließungsmaßnahmen und die seriöse, unabhängige Überprüfung der bisherigen Entscheidungen einschließlich einer ausreichenden Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Außerdem weise ich darauf hin, dass weder die Kapazität der Schiene noch die der Straße für einen den Anforderungen entsprechenden Transport ausreichen.

Ein heute möglichst geschlossenes Votum des Stadtrates in Uslar würde den Kreis der Träger der politischen Willensbildung zu einem eindrucksvollen Abschluss bringen, gepaart mit den örtlich zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und damit einen politischen Widerstand formulieren, über den sich auch die Träger der bisherigen Meinungsbildung nicht einfach hinwegsetzen können. Aus Uslar kommt ein gewichtiges und starkes Signal: Mit uns nicht!