Wie ist der Stand der Windkraftanlage auf dem Lichtenberg?

Imageswind

Foto: hna.de

 

Die SPD Fraktion stellt den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung nach §6 der Geschäftsordnung
für die Sitzung des Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses am 26.05.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit die Ergänzung der vorgeschlagenen Tagesordnung für den Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am 26.05. um den Punkt „Einvernehmen der Stadt Uslar zum Bau einer zweiten Windenergieanlage in der Gemarkung Verliehausen. Stand der Dinge.“
Begründung: Die Dringlichkeit ergibt sich für uns aus der Tatsache, dass der Wirt-schafts- und Entwicklungsausschuss am 18. 12.2014 auf unseren Antrag hin einen
Beschlussvorschlag nicht unterbreitet hat und das Thema zuvor an die Ortschaften bzw. Ortsräte Ahlbershausen und Verliehausen verwiesen hat. Die Stellungnahmen beider Ortschaften sind mittlerweile im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen, der Gründung von Bürgerinitiativen und dort initiierten Erhebungen bei der Stadt eingegangen bzw. dort bekannt geworden.
Unseres Erachtens haben die an der Diskussion beteiligten und von der Installation eines zweiten Windrades betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wie übrigens auch der Antragsteller und mögliche Betreiber der Anlage, ein Anrecht darauf, dass die Verwaltung und die politischen Gremien ihnen ihren Standpunkt deutlich machen. Dazu besteht in der o.e. Ausschusssitzung die nächste Gelegenheit. Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass ein im Dezember noch dringliches Thema jetzt auf die lange Bank geschoben wird.

gez. Sonja Gierke
Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Uslar
18.05.2015

 
 

 


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