Denkfabrik 2030: Ideen und Perspektiven für unsere Region sollen erarbeitet werden

Die Sozialdemokraten im Landkreis Northeim haben am vergangenen Samstag in Dassel auf einem ordentlichen Unterbezirksparteitag einen neuen Unterbezirksvorstand sowie Delegierte für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag sowie Landes- und Bezirksbeirat gewählt. Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und bisheriger Unterbezirksvorsitzender aus Bad Gandersheim, wurde mit 95 % Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt und kann seine Arbeit an der Spitze der Sozialdemokraten im Landkreis Northeim für zwei weitere Jahre fortsetzen. Zu seinen Stellvertretern wurden die Landtagsabgeordnete und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (Katlenburg-Lindau) und Simon Hartmann (Northeim) gewählt. Des Weiteren wird der geschäftsführende Unterbezirksvorstand durch den Finanzverantwortlichen Rolf Hojnatzki (Einbeck), der Schriftführerin Sonja Gierke (Uslar), Sebastian Penno (Northeim) als Bildungsbeauftragter und René Kopka (Einbeck) als Pressebeauftragter komplettiert.

Als Beisitzerinnen und Beisitzer werden dem Vorstand Herbert Bredthauer (Altes Amt), Godehard Brodhun (Katlenburg-Lindau), Helmut Dörger (Dassel), Anna Feg (Bad Gandersheim), Merle Haas (Katlenburg-Lindau), Susanne Kosiolek-Sakuth (Northeim), Brigitte Kraus (Northeim), Adrian Kühn (Moringen), René Leitner (Northeim), Ulrich Minkner (Einbeck), Annett Naumann (Hevensen), Karl-Friedrich Probst (Einbeck), Frieda Riegel (Northeim), Astrid Steinhoff (Bad Gandersheim), Peter Traupe (Einbeck) und Sylvia Vann (Northeim) dem Vorstand angehören. Otto Graeber (Moringen) ist Ehrenvorstandsmitglied des Unterbezirks.

„Es macht immer Spaß sich für die Ziele der Sozialdemokratie einzusetzen und für sie zu kämpfen“, motivierte Uwe Schwarz, der sich über das eindrucksvolle Ergebnis freute. „Wir Sozialdemokraten im Landkreis Northeim wollen weiter die treibende politische Kraft bleiben. Dazu gehört auch eine ausgewogene Mitgliederstruktur aus allen Bereichen unserer Gesellschaft sowie aus jung und alt. Wir wollen weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um unsere Region voranzubringen. Die Menschen vertrauen uns und haben uns gewählt. Mit dem vom Parteitag verabschiedeten Leitantrag „Zukunft gemeinsam gestalten – Mit einer starken Sozialdemokratie im Landkreis Northeim“ ist ein erster Arbeitsauftrag für die Kreisarbeit auf den Weg gebracht. Es besteht ein gutes Verhältnis mit dem grünen Gruppenpartner und wir befinden uns nah an der vollständigen Abarbeitung der Gruppenvereinbarung. Wir Sozialdemokraten werden in einer „Denkfabrik 2030“ Ideen und Perspektiven für unsere Region weiter gezielt erarbeiten. Wir müssen uns den Zukunftsaufgaben stellen“, so Uwe Schwarz weiter.

Im weiteren Verlauf ging Uwe Schwarz auf die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Dröge ein: „Jedem ist eine unterschiedliche Auffassung zum Asylrecht und zur gegenwärtigen Situation der großen Flüchtlingsströme zugestanden. Die in diesem Zusammenhang in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge sind allerdings ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Diese verbalen Entgleisungen waren unerträglich. Es ist davon auszugehen, dass kein Mensch sich freiwillig auf die Flucht begibt. Dass Herr Dröge betroffene Flüchtlinge mit der Bemerkungen versieht, man sei nicht das Weltsozialamt und mit weiteren Äußerungen dann auch noch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost, empfinde ich nach wie vor schlicht als unanständig. Leider gab es auch keine Distanzierung und Richtigstellung durch den CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne. Es reicht an dieser Stelle nicht, als netter Onkel durch die Lande zu ziehen und ich bin dann schon verwundert, welche Narrenfreiheit Herr Dröge an dieser Stelle besitzt“, positionierte sich Uwe Schwarz eindeutig, mit großer Unterstützung der Delegierten. Die SPD sei froh, dass sich angesichts der schwierigen Flüchtlingsthematik der Kreistag dennoch, über alle Fraktionen hinweg, gemeinsam für ein Konzept der „Willkommenskultur“ und der Betreuung der Menschen vor Ort ausgesprochen hat.

Einige inhaltlichen Schwerpunkte der dann diskutierten Anträge beschäftigten sich mit dem „Einsatz von Sonder- und Fördermitteln für den kommunalen, sozialen, altengerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungsbau“. Bereits bestehende Programme sollen auch verstärkt im ländlichen Raum angewendet werden. Des Weiteren soll der „Öffentliche Personennahverkehr im Bereich des Landkreises Northeim“ stärker ausgebaut und in angemessenen Zeitabständen angeboten werden. Auch hat sich der Parteitag für ein „Antragsrecht für Länder, Kreise und Kommunen bei der Verlegung von Erdkabel“ ausgesprochen. Der Antrag „Verbot des Förderns von Kohlenwasserstoffen durch Fracking“ soll auf Ebene des Unterbezirks in einem Symposium weiterdiskutiert werden. Der Parteitag sprach sich auch dafür aus, das „Streaming“ gesetzlich als zulässig zu erklären. Zum Teil wurden die Anträge nun an weiterführende Parteitage weitergeleitet.

Die Delegierten wünschten Landrat Michael Wickmann mit großem Applaus beste Genesungswünsche nach seinem Schlaganfall und hoffen sehr, dass er bald in das Kreishaus zurückkehren kann. Die Sozialdemokraten sind froh, dass bis dahin der Landkreis Northeim so routiniert und kompetent durch den 1. Kreisrat Herrn Dr. Heuer geführt wird.

„Wir werden gemeinsam und selbstbewusst für die SPD und ihre Inhalte eintreten. Die SPD ist personell und programmatisch gut aufgestellt und nimmt die Sorgen und Nöte der Bevölkerung sehr ernst. Wir werden den heutigen Schwung und die gute Stimmung für die kommenden Monate gerne mitnehmen“, gab sich Uwe Schwarz in seinem Schlusswort kämpferisch.