Resolution gegen Salzspeicherbecken im Stadtgebiet und der Region
Auf Antrag der SPD-Fraktion haben alle Fraktionen und Gruppe gemeinsam und einstimmig Folgendes beschlossen:
Resolution des Rates der Stadt Uslar gegen die Anlage von Salzlaugespeicherbecken in der Region und gegen die dosierte Einleitung von Salzlauge in die Weser
Aus Sorge um die gefährdete Gesundheit unserer Bevölkerung insbesondere im Bereich der Ortschaft Offensen und im Blick auf die Risiken für die dortige Umwelt lehnt der Rat der Stadt Uslar nachdrücklich jede Planung von Salzkavernen im Stadtgebiet und in der Region seitens des Konzerns Kali+Salz ab.
Einer der Planvarianten zufolge soll östlich von Offensen auf einem 80 ha großen Gelände ein Regulierungsbecken für 3,5 Mill m3 entstehen. Eine weitere Variante sieht ein solches Becken im Bereich von Lippoldsberg vor. Angesichts der nicht absehbaren Konsequenzen für Flora und Fauna an der Oberfläche einschließlich der anwohnenden Menschen und der zu befürchtenden Beeinträchtigungen des Grundwassers in den Ortsteilen Verliehausen, Offensen und Fürstenhagen müssen alle diesbezüglichen Vorstellungen sofort beendet und entsprechende Anträge von den Genehmigungsbehörden abgelehnt werden.
Der Rat der Stadt erklärt sich solidarisch mit den Beschlüssen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, die am 22.03.2013.die Anwendung zeitgemäßer Technologien zum Schutz der Unterlieger vor den Folgen der Produktionsverfahren von K&S forderte.
Die Landesregierungen der Anliegerländer des Flussgebietes Werra-Weser werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der ökologische und volkswirtschaftliche Gesamtschaden, der durch sämtliche Altlasten aus der Kaliproduktion an unterschiedlichen Naturräumen im und um das hessisch-thüringische Kalirevier entsteht, bzw. bereits seit Jahrzehnten entstanden ist, so gering wie möglich gehalten wird. Der Eingriff in bisher vom Kalibergbau unbeeinträchtigte Landschaftsgebiete muss unbedingt unterbleiben.