Rat verweigert dem Bürgermeister die Entlastung!
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 auch über den Jahresabschluss 2021 und über die Entlastung de Bürgermeisters entschieden.
Ergebnis: Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurde übernommen.
Das bedeutet:
- Der Jahresabschluss 2021 und die Ergebnisverwendung wurde beschlossen.
- Die Entlastung des Bürgermeisters wurde NICHT erteilt"
Auf Antrag wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt. Das Ergebnis fällt mit 12:9 Stimmen relativ deutlich aus.
Damit bekommt der Bürgermeister die Quittung das massive Überschreiten seiner Kompetenzen (leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Mitteln!) sowie seiner Taktik von Verzögerung, Verschleierung und Desinformation in der gesamten Angelegenheit bis hin zu rechtswidrigen und nichtigen Ratsbeschlüssen. Das der Bürgermeister sogar mit der Kommunalaufsicht in Northeim nicht ehrlich umgegangen ist, setzt dem Ganzen eigentlich noch die Krone auf!
Von Einsicht aber keine Spur: In seiner "Verteidigungsrede" hat er mal wieder andere Personen dafür verantwortlich gemacht...aber das ist ja auch nicht neu, denn der Uslarer Bürgermeister ist ja nach eigener Ansicht völlig fehlerfrei...
Zu der Angelegenheit gibt es bereits einen Leserbrief, der den Nagel auf den Kopf trifft: