„Moment mal! Große Politik im kleinen Kreis“
Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus in Deutschland mit
Gastgeberin Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
Uli Grötsch, MdB
Martina Stülzebach, EPHK Polizei Uslar
Silke Doepner, Lokaler Aktionsplan im Landkreis Northeim „Demokratie leben“.
Dr. Hermann Weinreis, OV Vorsitzender

Rechtsextremismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind vielerorts Strukturen entstanden, die unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus durchdringt in vielen Regionen unseres Landes die Alltagskultur und bedroht die Zivilgesellschaft. Verbunden mit der steigenden Zahlen derer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns Schutz suchen, erfahren diese Strukturen nun auch in der Mitte unserer Gesellschaft zunehmend Zulauf.

Die gemeinsamen Anstrengungen von vielen Menschen um den Weiterbau der neuen Bundesstraße 241 von Volpriehausen bis nach Bollensen haben sich gelohnt.
Das sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) beim obligatorischen ersten Spatenstich für die neue Straße an der Abzweigung nach Volpriehausen.
Die Stelle an der Bahnlinie vor einem Berg war bisher Endstation des Teils der verlegten Bundesstraße, die 2011 auf dem Abschnitt Ellierode bis Volpriehausen freigegeben worden ist. Laut Olaf Lies zahlt der Bund für die 4,7 Kilometer lange Neubaustrecke an den Dörfern Volpriehausen und Gierswalde vorbei bis nach Bollensen rund 33 Millionen Euro.
Nach Plan sollen zunächst acht Brückenbauwerke auf dem südlichen Abschnitt parallel zur Bahnstrecke Uslar-Northeim errichtet werden. Man rechne damit, dass der Neubau bis Mai 2022 fertiggestellt werde. Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, lobte vor den etwa 80 Zuhörern, dass mit der Verlegung der Bundesstraße die Zeit für die unfallträchtige alte Bundesstraße durch die Dörfer bald vorbei sei. Die B 241 sei zwar im Vergleich zu anderen Bundessstraße nicht stark befahren, der Anteil von 15 Prozent Lastwagen sei aber enorm hoch.
Aber alles mache aber nur Sinn, sagten Enak Ferlemann und Olaf Lies, wenn möglichst im Anschluss gleich das letzte Teilstück bis Uslar gebaut werden könne. Man werde jetzt die Baupläne erstellen um sofort bauen zu können, wenn es Geld vom Bund gibt.

Nachdem sich die SPD Uslar noch vor einigen Wochen um die Fortführung der Ortsumgehung B 241 für Uslar gesorgt (siehe HNA v. 15.04.2016) und schriftlich eine Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2030 eingereicht hatte, wurde nun der SPD Einsatz belohnt. In der überarbeiteten Version für die Ortsumgehung Uslar besteht Planungsrecht.
„Das wäre nicht zu verantworten, die Weiterführung der B 241 am östlichen Ortseingang Bollensen enden zu lassen. Der Bedarf für die Ortsumgehung Uslar wurde im Bundesministerium erkannt und muss unverzüglich in die Planungen mit aufgenommen werden“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke (Volpriehausen).
SPD Uslar-Vorsitzender Dr. Hermann Weinreis (Eschershausen) ergänzt: “Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde mit dem Planungsrecht für die Umgehung erfüllt. Der Dank geht an unsere beiden Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz, die gemeinsam mit ihrem Engagement in Berlin deutlich gemacht haben, wie wichtig die Fortsetzung dieses Straßenprojektes für die Region ist. Nach erfolgter Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung wird das Kabinett entscheiden, erst dann beginnt das parlamentarische Verfahren.“
Als nächste Ziele der gemeinsamen Bemühungen in der Region fordern die beiden SPD-Vertreter die Einstufung der Kernstadt-Umgehung in den vordringlichen Bedarf und die Erreichung des Baurechts.

Die SPD im Uslarer Land sorgt sich um die Ortsumgehung der Bundesstraße 241 für Uslar.
Der Grund: Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird laut SPD kein Bedarf gesehen für die Fortsetzung des Ausbaus der B 241 in Form einer Ortsumgehung der Kernstadt.
Daher fordert der Ortsverein Uslar-Solling die Aufnahme der Ortsumgehung in den Wegeplan und lehnt die Streichung des Projektes ab. Wie Vorsitzender Dr. Hermann Weinreis berichtet, hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 abzugeben.
Laut SPD sind unerträgliche Belastungen der Kernstadt-Anlieger entlang der B 241 als Ortsdurchfahrt vorprogrammiert. Dr. Weinreis. „Es entsteht ein Nadelöhr vom östlichen Ortseingang von Bollensen her, das jedem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit und verbesserten Lebensqualität entgegensteht.“ Kritisiert wird auch die geringe Beachtung der großräumigen Wirksamkeit des Projektes der Ortsumgehung Uslar und der mögliche Wertverlust von Immobilien und Grundbesitz im Verlauf der Ortsdurchfahrt.
Die SPD stellt nicht nur die von den Planern angestellte Kosten-Nutzen-Analyse in Frage. Bei dem abgelehnten Projekt ist von einem 6,4 Kilometer langen, zweistreifigen Neubau die Rede mit einem Kostenaufwand von 26 Millionen Euro. SPD-Chef Weinreis: „Wir bemängeln vor allem auch, dass die Uslarer Ortsumgehung nicht als dringend notwendige Fortsetzung des bisherigen Ausbaus der B 241 von Ellierode bis Bollensen dargestellt wird, sondern als einzelne Neubaumaßnahme ohne jeden Bedarf“.
Damit gingen alle Bemühungen der Stadt Uslar, rechtzeitig eine Linienführung vorzuschlagen und alle bisherigen Planungen verloren. Die SPD fordert daher eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf mit Planungsrecht für die Baubehörden.
Weiterhin verlangt die SPD eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes, die Fertigstellung der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsstudie und die Erarbeitung einer Vorzugsvariante sowie ein Raumordnungsverfahrens durch den Landkreis Northeim zuständige Landesplanungsbehörde und die Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums bei der Linienbestimmung mit dem Ziel, durch ein Planfeststellungsverfahren das Baurecht für die Ortsumgehung Uslar zu erreichen.

Die SPD wird für jeden Wahlbereich wieder engagierte und motivierte Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen schicken, um die erfolgreiche Arbeit auf Kreisebene weiter fortsetzen zu können. Wir werden auch inhaltlich wieder mit einem umfassenden und guten Programm in die Wahlauseinandersetzung gehen, welches wir am 20. Juni auf einem Parteitag vorstellen und verabschieden wollen“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz in seiner Begrüßung. „Die gewonnene Landratswahl hat uns Schwung für die Kreistagswahl gegeben, in die wir gestärkt und selbstbewusst, aber nicht überheblich, eintreten werden“, so der Parteivorsitzende weiter, der sich zufrieden mit dem guten Personalangebot zeigte. Eindringlich warnte er aber auch davor die Kommunalwahlen nicht ernst zu nehmen. „Vertreter radikaler und rechts- populistischer Gruppen gehören nicht in unsere Kommunalparlamente, sie gefährden unsere demokratischen Grundwerte und dafür wollen wir kämpfen“, betonte Uwe Schwarz.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) bedankte sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kommunalpolitik einbringen wollen. Jeder Einzelne ist wichtig, um in Zeiten wie diesen wachsam zu sein und sich an der Basis der Gesellschaft einzusetzen. In seinem Referat ging er auf die Flüchtlingspolitik ein. 2013 war an die Auswirkungen noch nicht zu denken. In atemberaubender Geschwindigkeit wuchsen die Flüchtlingszahlen, täglich kamen 10000 Menschen nach Deutschland. Es waren Fragen der Unterbringung und Versorgung zu klären. „Wir haben die Aufgabe bewältigt und auch die Kommunen nicht im Stich gelassen“, so der Minister in seinen Ausführungen, der auch die Leistung der vielen Ehrenamtlichen hervorhob, die in diesem Zusammenhang beeindruckend und nicht selbstverständlich war. „Wir sind ein anderes Land, als wir es noch Anfang der 1990er Jahre erlebt haben. Das lassen wir uns auch nicht von einer AFD kaputt reden“, so Minister Pistorius weiter. „Wir müssen jetzt in vernünftigen Strukturen Integration leisten, dabei aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“
Auch auf die Veränderungen des Kommunalverfassungsgesetzes wurde auf der Kreiskonferenz eingegangen, schließlich stärkt die Landesregierung die Gleichstellungsbeauftragten im Land auch in kleineren Kommunen und eine basisdemokratische Bürgerbeteiligung in Niedersachsen.
Die Delegierten wählten für die vier Wahlbereiche folgende Kandidatinnen und Kandidaten:
I Bad Gandersheim/Einbeck
Platz 1: Uwe Schwarz, Bad Gandersheim, Platz 2: Peter Traupe, Einbeck, Platz 3: Nadine Seifert-Doods, Einbeck, Platz 4: Rolf Metje, Einbeck, Platz 5: Ulrich Minkner, Einbeck, Platz 6: Astrid Steinhoff, Bad Gandersheim, Platz 7: Marcus Seidel, Einbeck, Platz 8: Manfred Sudhoff, Einbeck, Platz 9: Henning Thörel, Einbeck, Platz 10: Klaus Dörries, Bad Gandersheim, Platz 11: Alexander Kloss, Einbeck, Platz 12: Monika Meiners, Bad Gandersheim, Platz 13: Rudolf Anders, Einbeck, Platz 14: Marion Schelm, Einbeck, Platz 15: Uwe Basse, Bad Gandersheim, Platz 16: Ralf Messerschmidt, Einbeck.
II Kalefeld/Northeim
Platz 1: Simon Hartmann, Northeim, Platz 2: Christina Münder, Northeim, Platz 3: Horst Bredthauer, Kalefeld, Platz 4: Hildegard Pavel, Northeim, Platz 5: Katrin Fröchtenicht, Kalefeld, Platz 6: Frank Thiele, Northeim, Platz 7: Susanne Kosiolek-Sakuth, Northeim, Platz 8: Ingo Henne, Kalefeld, Platz 9: Rene Leitner, Northeim, Platz 10: Dr. Olaf Kuhr, Northeim, Platz 11: Dietmar Kahler, Northeim, Platz 12: Sebastian Penno, Northeim, Platz 13: Tobias Meinshausen, Northeim, Platz 14: Bernd-Andreas Herrmann, Kalefeld, Platz 15: Berthold Ernst, Northeim, Platz 16: Ludwig Binnewies, Northeim.
III Hardegsen/Katlenburg-Lindau/Nörten-Hardenberg/Moringen
Platz 1: Frauke Heiligenstadt, Katlenburg-Lindau, Platz 2: Joachim Suffrian, Moringen, Platz 3: Gudrun Borchers, Nörten-Hardenberg, Platz 4: Annett Naumann, Hardegsen, Platz 5: Hans-Jürgen Scholz, Hardegsen, Platz 6: Jürgen Stierand, Nörten-Hardenberg, Platz 7: Sylvia Vann, Katlenburg-Lindau, Platz 8: Hans Hermann Schulz, Moringen, Platz 9: Alexander Hacke, Hardegsen, Platz 10: Jürgen Horst, Nörten-Hardenberg, Platz 11: Uwe Lebensieg, Katlenburg-Lindau, Platz 12: Claus Stumpe, Moringen, Platz 13: Christian Krug, Nörten-Hardenberg, Platz 14: Sandro Wolff, Hardegsen.
IV Bodenfelde/Dassel/Uslar/gemeindefreies Gebiet Solling
Platz 1: Dr. Hermann Weinreis, Uslar, Platz 2: Achim Lampe, Dassel, Platz 3: Stefan Fiege, Bodenfelde, Platz 4: Ingrid Priesmeier, Dassel, Platz 5: Adelheid Emunds, Uslar, Platz 6: Armin Ristau, Dassel, Platz 7: Harry Arnemann, Bodenfelde, Platz 8: Harry Erfurt, Uslar, Platz 9: Jost Speitling, Dassel, Platz 10: Thorsten Kauke, Uslar, Platz 11: Heike Hoffmann, Dassel, Platz 12: Mathias Figge, Uslar, Platz 13: Reinhard Klinge, Uslar, Platz 14: Peter Zarske, Dassel, Platz 15: Julia Hellemann, Uslar, Platz 16: Uwe Fingerhut, Dassel.
In seinem Schlusswort machte Uwe Schwarz deutlich: „Wir werden diese gute Stimmung mit in die Wahlkampfauseinandersetzung der nächsten Wochen nehmen. Wir haben eine gute Mannschaft mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gehen geschlossen und gestärkt in die nächsten Wochen und werden unsere Ideen in das Wahlprogramm einfließen lassen. Populistische Sprüche ohne Substanz werden nicht reichen, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis zu überzeugen. Wir werden für einen solidarischen, selbstbewussten und starken Landkreis Northeim eintreten“, so Uwe Schwarz abschließend.

Zu einem politischen Speed-dating, einem Bürgergespräch mit Landratskandidatin lädt der OV Uslar-Solling alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Sollingschenke Uslar ein.

Astrid Klinkert-Kittel stellt ihre Ideen und Ziele für das Landratsamt für den Landkreis Northeim vor.
Lernen Sie unsere Kandidatin kennen. Sie sind herzlich eingeladen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße Sie herzlich an dieser Stelle und freue mich, dass Sie sich für mich und meine Vorstellungen für den Landkreis Northeim interessieren.

Aus meiner 29-jährigen Verwaltungstätigkeit, seit 2011 als Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, sind mir Verwaltungsabläufe und auch die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bestens vertraut. Mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Northeim arbeite ich schon jetzt intensiv zusammen. Daraus sind bereits einige interkommunale Projekte entstanden. Ich kenne auch die besonderen Schwerpunkte und Aufgabenstellungen der einzelnen Kommunen und ihre schwierige finanzielle Situation recht gut. Eine Situation, in der sich derzeit auch der Landkreis Northeim befindet. Hier möchte ich gerne meine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse einbringen, um die Kreisfinanzen wieder auf solide Füße zu stellen und die Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit im Landkreis Northeim zu stärken.
Wer gute Ideen hat, der muss sich auch trauen sie umzusetzen! Nach diesem Motto habe ich bisher gearbeitet, und das gilt für mich auch für die Zukunft.

Seien Sie gewiss, ich werde mit Herz und Kompetenz die Interessen des Landkreises Northeim, der Städte und Gemeinden und der Menschen vor Ort vertreten. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung bei der Landratswahl und um Ihre Stimme am 28. Februar 2016.

Herzlichst,
Ihre Astrid Klinkert- Kittel

Die SPD Uslar hat gegen den Verkauf der Jugendherberge gestimmt. Das sagt Dr. Hermann Weinreis, Ratsherr, stellvertretender SPD-Fraktionschef und Vorsitzender der SPD im Uslarer Land nach den vielen kritischen Stimmen in der Angelegenheit.
Über den Verkauf der Herberge war in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Uslarer Stadtrates am 22. Oktober mehrheitlich entschieden worden. Nach der Vertragsunterzeichnung hatte Bürgermeister Bauer mit der Familie Schöning vom Gutshof Steimke die neuen Besitzer der Jugendherberge vorstellt, die die Einrichtung als solche fortführen wollen.
Zum Verkaufspreis wollten der Bürgermeister wie auch Familie Schöning zunächst keine Angaben machen. In der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr in Delliehausen am 17.Dezember verkündete der Bürgermeister dann doch den Preis: 20.000 Euro. Bisher sorgte das für jede Menge Kritik. Tenor: Die Herberge, die vor 30 Jahren für 4,5 Millionen DM von der Stadt gebaut worden war, sei viel zu günstig verkauft worden.
Die SPD, deren Meinung zu der Angelegenheit unter anderem in einem Leserbrief gefordert worden ist, ist nach den Angaben von Hermann Weinreis immer nur für eine Verpachtung der Jugendherberge gewesen. Damit sei die Möglichkeit der Einflussnahme größer als nach einem Verkauf. Der Verkauf sei endgültig. Danach könne man nichts mehr machen. Jetzt komme die Frage auf, ob der Stadt nicht ein Vermögensschaden entstanden sei.
Dr. Hermann Weinreis betont für die SPD, dass sie in der Sache nicht geschwiegen habe. Sie behalte sich auch eine kommunalaufsichtliche Überprüfung vor wegen der Frage, ob der Ortsrat Uslar nicht hätte beteiligt werden müssen und ob bei einer Veräußerung dieser Größenordnung nicht eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre.
(Quelle: HNA 07.01.2016)

Jugendarbeit im Landkreis Northeim mit guter Perspektive

Jugendarbeit im Landkreis Northeim wird auch künftig auf dem gleichen Niveau wie in der Vergangenheit möglich sein. Darauf hat der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Peter Traupe (SPD) hingewiesen. In einer Mitgliederversammlung des Kreisjugendringes trug Traupe die Beweggründe für einen gemeinsamen Einsparvorschlag zur Erfüllung der Bedingungen des Landes Niedersachsen im Rahmen der Gewährung einer Finanzhilfe durch vier Fraktionen des Kreistages vor.



Im Bereich der Jugendsozialarbeit konnten die wesentlichen Punkte der sogenannten Sparliste inzwischen kompensiert werden. So hat der Vorstand der Jugendstiftung unter der Leitung seines neuen Vorsitzenden, dem Kalefelder Bürgermeister Jens Meyer (SPD) kürzlich beschlossen, die Lücke bei der Finanzierung der Gemeindejugendpfleger bis einschl. 2018 aus eigenen Mitteln auszugleichen. Jugendpflege wird damit in allen Gemeinden auch weiterhin möglich sein, betonen Meyer und Traupe. Und dass der Landkreis als Jugendhilfeträger auch ab dem Jahr 2019 für eine verlässliche Fortsetzung sorgen muss, ist für Beide auch selbstverständlich.



Gesichert sind auch die Zuschüsse für die Jugendringe und damit die Fortführung deren Arbeit, der Jugendhilfeausschuss hat dazu jüngst im Einvernehmen mit dem Kreisjugendring entsprechende Weichen durch Anpassung von Haushaltspositionen an tatsächlich Bedarfe gestellt.



Auch den Jugendpreis im Landkreis Northeim wird es weiter geben, Peter Traupe konnte jüngst die beiden Sparkassen des Landkreises zur Übernahme der Restfinanzierung gewinnen. Die Sparkassen finanzieren damit den jährlichen Jugendpreis vollständig und werden gemeinsam mit dem Kreisjugendring und dem Landkreis die künftige Verfahrensweise regeln.



Jens Meyer und Peter Traupe ermuntern alle sonst von den Einsparungen im Rahmen der Erfüllung der Bedingungen der Finanzhilfe Betroffenen, sich mit Anträgen an den Vorstand der Jugendstiftung zu wenden. Es wird dazu in Kürze auch ein Informationsgespräch des Kreisjugendringes mit dem Vorsitzenden der Jugendstiftung geben.

von Sigmar Gabriel
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt.
Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.

Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.

Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat.

Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet mit zu helfen, das demokratische Deutschland aufzubauen und übernahm unverzüglich politische Verantwortung. Er tat dies nach seinem Eintritt in die SPD in zahlreichen politischen Ämtern: als Bundestagsabgeordneter seit 1953, als Innensenator seiner Vaterstadt Hamburg, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als Verteidigungsminister, als Finanzminister und schließlich in der Nachfolge Willy Brandts als Bundeskanzler.

Seinen Ruf als besonders tatkräftiger Politiker begründete er mit seinem umsichtigen Einsatz bei der Hamburger Hochwasserkatastrophe im Februar 1962. Hier zeigten sich bereits die Eigenschaften, die ihn in späteren Jahren zu einem Ausnahmepolitiker reifen lassen sollten: Entschlossenheit und Führungsstärke. Das Fundament dieser Tugenden ruhte für Helmut Schmidt Zeit seines politischen Handelns auf seiner Vernunft. Ohne diese Anstrengung kann ein Politiker sein Handeln und dessen Folgen nicht mit seinem Gewissen verantworten – das war seine auch in späteren Jahren unumstößliche Haltung. Gute Absicht oder lautere Gesinnung allein kann keinen politisch Handelnden von seiner Verantwortung entlasten.

Das Amt des Bundeskanzlers übernahm Helmut Schmidt 1974 in der Zeit der Ölkrise und der weltweiten Wirtschaftsrezession. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing begründete er deswegen die Tradition der Weltwirtschaftsgipfel. Die führenden Industrienationen sollten dort erstmals ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik Willy Brandts führte er fort. Die Unterzeichnung der Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war ein wichtiger Schritt hin zu stabilem Frieden.

Mit der ihm eigenen Weitsicht, die stets auf genauen Analysen und fundiertem Wissen beruhte, hatte Helmut Schmidt bereits 1977 erkannt, dass eine strategische Dominanz der UdSSR durch neue Mittelstreckenwaffen den Frieden in Europa bedrohen würde. Daher stritt er voller Überzeugung für den Nato-Doppelbeschluss, wonach atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden sollten, wenn vorangegangene Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion scheitern würden.

Wider den Zeitgeist – und auch wider Teile seiner Partei – hat er an dieser Konsequenz festgehalten. Verantwortlich handelnde Politiker – so seine feste Überzeugung – müssen das für notwendig Erkannte durchsetzen, selbst wenn sie damit Wahlen verlieren. Auch so verstand Helmut Schmidt „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“.

Auch innenpolitisch hatte es Helmut Schmidt mit neuen, schwierigen Herausforderungen zu tun: Infolge der Ölkrise wuchs auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Stabilität und Vollbeschäftigung nannte er als Ziele seiner Arbeit. Er erinnerte schon damals nachdrücklich daran, dass umfassendere Sozialleistungen nur auf Kosten immer höherer Staatsverschuldung eingeführt werden konnten. Mit wohl begründeten, sachlichen Argumenten zeigte er das Machbare auf und verweigerte sich manch Wünschbarem zu Lasten kommender Generationen. Auch in diesem schwierigen Prozess der Neuorientierung hat die Partei es ihm nicht leicht gemacht, er es seiner SPD aber auch nicht.

Die Bekämpfung der Angst und Schrecken verbreitenden terroristischen Rote Armee Fraktion war eine weitere große Herausforderung in seiner Amtszeit als Bundeskanzler.

Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer war sicher die schwerste Prüfung, vor die Helmut Schmidt sich gestellt sah: Das war ein moralischer Konflikt, für den es keine einfache Lösung gab. Ihm und all denen, die er in seine Gewissensprüfung in dieser schier ausweglosen Situation der Flugzeugentführung mit einbezog, war dies bewusst. Entscheidungen mussten trotzdem schnell gefällt und verantwortet werden. Die Forderungen der Terroristen nicht zu erfüllen und den Staat damit nicht erpressbar zu machen, ist ihm schwer gefallen. Aber weil er seine Beweggründe mit bewegender Emotionalität öffentlich darlegte, verstanden die Menschen in Deutschland diese Entscheidung und trugen sie in ihrer Mehrheit mit.

Helmut Schmidt verkörperte im besten Sinne des Wortes die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Den um sich greifenden „Raubtierkapitalismus“ kritisierte er scharf zu einer Zeit, als andere ihn noch lobten. Ein Staat, so seine Überzeugung, der die Märkte gewähren lässt, wird seiner Aufgabe, Demokratie und Bürgerrechte zu sichern und damit den sozialen Ausgleich zu gewährleisten, nicht gerecht.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik blieb Helmut Schmidt ein gesuchter Ratgeber. Bis in sein hohes Alter verfeinerte und vertiefte er seine große rhetorische Begabung: Keiner konnte wie er erklären, „was die Welt im Innersten zusammenhält“. Viele aufmerksame Zuhörer fanden bei ihm zugleich Wissensvermittlung und Orientierung.

Wer das Glück hatte, Helmut Schmidt näher zu kennen, weiß auch um seine tiefe Verbundenheit mit der Musik und der Malerei und seine lebenslange Beschäftigung mit der Kunst. Auch dies – ebenso wie sein trockener, norddeutscher Humor – gehörten wesentlich zu seiner bewunderungswürdigen, großartigen Persönlichkeit hinzu.

Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz darauf, dass er einer von uns war.