Zulässigkeit der Photovoltaikanlage wird durch Bauleitplanung überprüft

Uslar/Offensen. Die Stadt Uslar sollte die vermehrt eingehenden Bauvoranfragen
hinsichtlich des Baus regenerativer Energieanlagen zum Anlass einer Aktualisierung
ihres Flächennutzungsplanes nehmen. Diese Ansicht vertritt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Sonja Gierke in einer Stellungnahme zum Solar-Park in der Gemarkung Offensen. Sie begrüßt grundsätzlich die Initiative des Landwirts Michael
Albrecht, der auf 40.000 qm eine Photovoltaikanlage bauen will. Durch den Be-
schlussvorschlag des Fachausschusses vom 13.11.2012 werde das Vorhaben
auf seine Zulässigkeit hin überprüft und in die ggf. zu ändernde Bauleitplanung der
Stadt übernommen.

Dies beinhalte eine grundsätzliche Abwägung der eingehenden Stellungnahmen
und eine abschließende Entscheidung des Rates. Gierke: „Von Bedeutung ist die
Haltung der Offenser Bevölkerung und die Vereinbarkeit mit den raumordnerischen
Festlegungen des Landes bzw. des Landkreises.“ Eine solche Änderung des städti-
schen Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung eines Solar-Parkes
muss nach Ansicht der Sozialdemokraten integriert werden in die von der Stadt ge-
plante Ausweisung von Sondergebieten für regenerative Energien. Die sogenannte
Positivplanung ist auf Grund eines Antrages der BRU, der SPD und der UWG in
den Entwurf des Haushaltes 2013 aufgenommen worden. Angesetzte Kosten: 20.000 Euro.

„Durch die Wahrnehmung ihrer Planungshoheit“, so Sonja Gierke abschließend
„kann die Stadt unnötigen Konflikten vorbeugen, Kompromisse bei Interessenge-
gensätzen anbieten und die Energiewende zu einem erfolgreichen Teil ihrer Wirt-
sachaftsförderung machen.“

gez. Sonja Gierke 18.11.2012