Mehrheitlich hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.10.2023 dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtrags-Entwurf zugestimmt. Das es Zweifel an der Notwendigkeit bzw. inhaltlicher Ausgestaltung de Nachtrages gibt, wurde bereits dadurch deutlich, dass er zweimal im Finanzausschuss beraten werden musste.

Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD, UWG und FDP auch eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Nachtrags-Etat verfasst.

Hier kommst du zu dem Artikel in der HNA (online).

Hier ist die gemeinsame Stellungnahme zu finden.

Wir haben den Bürgermeister deutlich darauf hingewiesen, dass große Projekte (Neubau KITA, Sanierung Badeland) gefährdet werden könnten , wenn es bei der Beratung oder Genehmigung des Haushaltes 2024 zu Verzögerungen kommt!

Er trägt somit jetzt hierfür das alleinige Risiko, da er die bereits beschlossenen und genehmigten Mittel aus dem Haushaltsplan 2023 wieder herausgenommen hat.