Finanzausschuss verweigert Bürgermeister die Entlastung!
Persönlicher und politischer Totalschaden für den Uslarer Bürgermeister!
Irgendwann musste es so kommen! Der Finanzausschuss hat dem Bürgermeister Torsten Bauer die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 verweigert. Für die Entlastung stimmte die CDU und die BRU, die FDP hat sich enthalten, die SPD und die UWG stimmte dagegen.
Was ist der Hintergrund:
Der Bürgermeister hat in Eigenregie ein Darlehen über 750.000 Euro an die Stadtwerke Uslar GmbH vergeben. Eine Beteiligung der politischen Gremien ist nicht erfolgt.
Die Kommunalaufsicht hat dieses Vorgehen nach einem Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit von SPD, UWG, FDP und BRU als falsch eingeordnet. Es fehlte dem Bürgermeister an der haushaltsrechtlichen Legitimation hierfür. Der Fehler könne aber geheilt werden, wenn ein Ratsbeschluss eingeholt würde.
Kurzerhand hat der Bürgermeister zu einer Ratssitzung eingeladen und sich den Beschluss trotz großer Kritik eingeholt. Das Problem: Obwohl ihm mehrfach aus den Reihen de Rates gesagt, er müsse eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung durchführen, hat er dieses nicht gemacht.
Die Kommunalaufsicht ist dem Glauben gelassen worden, es hätte nun alles seine Richtigkeit.
Weit gefehlt: Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 hat das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang intensiv geprüft und eine mehrseitige Stellungnahme dazu verfasst. Ergebnis:
Haushaltsrechtliche Legitimation fehlt weiterhin, da die angeführte Rechtsgrundlage nicht anzuwenden sei. Zudem sei der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht gewahrt worden.
Die Kommunalaufsicht hat den Vorgang erneut aufgegriffen, da es erst jetzt von der nicht-öffentlichen Beratung und Beschlussfassung erfahren hat.
Nach einigem hin und her zwischen Bürgermeister, Kommunalaufsicht und den Ratsfraktionen steht klipp und klar fest:
Der Bürgermeister hat seine Befugnisse und Kompetenzen sehr weit überschritten. Zudem hat er haushalts- und kommunalrechtliche Vorgaben wissentlich mit Füßen getreten. Zudem ist er dafür verantwortlich, dass der Rat rechtswidrige und somit nichtige Beschlüsse gefasst hat.
Den Ratsfraktionen gegenüber hat der Bürgermeister mal wieder mit der üblichen Taktik der Verschleierung und Desinformation gearbeitet. Transparenz geht anders!
Allein der vorgenannte Sachverhalt genügt zur Versagung der Entlastung. Die knappe Rechtfertigung des Bürgermeisters, es sei sachlich unbegründet und politisch motiviert zeigt deutlich seinen inzwischen vorhandenen totalen Realitätsverlust auf.