Ausbau der B 241
241: SPD fordert Ausbau des nächsten Teilabschnittes bis Bollensen
1 Milliarde zusätzlich im Verkehrsetat des Bundes nutzen für die Solling-Region
Uslar. Partei und SPD-Fraktion im Uslarer Stadtrat fordern weitere Verkehrsinvestitionen im Bereich der B 241 aus den zusätzlich in den Etat des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer aufgenommenen Mitteln. Nach den Worten des Ressortchefs sei die Summe von 1 Milliarde Euro „ein wichtiges Zeichen für bessere, bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege“. Es werde dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten sei. Bei der Verteilung der Mittel solle auch die Baureife von Projekten berücksichtigt werden.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Weinreis: „Diese Kriterien treffen punktgenau
für den Ausbau des nächsten Teilabschnittes der B 241 von Volpriehausen bis Bollensen zu. Wir unterstützen daher die intensiven Bemühungen der Initiative B 241 um entsprechende Entscheidungen in Berlin und Hannover. Baureife und Planfeststellung sind gegeben, es fehlt lediglich an der Bewilligung von Investitionsmitteln.“
Die Kosten waren anlässlich der Eröffnung der Bollert-Überquerung mit 27 Mill. Euro angegeben worden. Der nächste Abschnitt wird parallel zur Bahnstrecke verlaufen.
Die anwesenden Vertreter aus dem Bundes- und Landesministerium für Verkehr hatten von optimistisch stimmenden Aussichten gesprochen. Dazu Sonja Gierke, die Fraktionsvorsitzende der SPD: „Jetzt ist der Moment gekommen, um diesen Optimismus umzusetzen, der erhöhte Etat gibt Herrn Ramsauer dazu die Gelegenheit. Als Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit muss dieser Maßnahme absolute Priorität eingeräumt werden.“
Die Sozialdemokraten verweisen abschließend darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss nach 5 Jahren verfällt und nur einmal verlängert werden kann. Möglich wäre z. B. die baldige Beauftragung von Ingenieurleistungen für erforderliche Brückenbauwerke, damit wichtige Vorleistungen bereits erbracht werden können.
gez. Dr. Weinreis, 10.12.2011