• Verbesserung der Kommunikation

Der regelmäßige Austausch mit den Industriebetrieben, den Gewerbetreibenden und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist das A und O. Die seit Jahren unzureichende Behandlung dieses Themengebietes hat zu einem großen Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung und der Politik geführt. Dem können wir nur entgegen gewirkt werden, wenn wir endlich wieder miteinander, statt übereinander sprechen.

Für die Verantwortlichen in großen wie in kleineren Betrieben fehlt eine feste Einrichtung zum regelmäßigen Austausch. Deshalb möchte ich einen „Runden Tisch Wirtschaft“ einrichten, der nicht nur Verwaltung und Unternehmer zusammen bringt, sondern ist auch gleichzeitig eine Plattform in der „Wirtschaft auf Wirtschaft“ trifft.

Damit bei Bedarf auch eine schnelle Kommunikation möglich ist, will ich diese Stadt medial endlich ins 21. Jahrhundert bringen. Damit meine ich, dass wir uns auch innovativen Kommunikationsplattformen sowie den sozialen Netzwerken nicht kategorisch verschließen dürfen.

Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsprozesse möchte ich verstärken. Dies kann z.B. über eine App erfolgen, über die wichtige Informationen zu anstehenden Fachausschuss- oder Ratssitzungen verbreitet werden.

Auch die Bindung zu Kindern und Jugendlichen möchte ich aktiv gestalten. Hier stelle ich mir die Einrichtung eines Kinder- und Jugendgremiums vor, dessen Stellungnahmen in die endgültigen Entscheidungsfindungen einfließen. Außerdem werden wir nur von den Kindern und Jugendlichen direkt erfahren, was ihnen wichtig ist und was eventuell fehlt.

• Erarbeitung eines Leitbildes

Diese Stadt muss endlich entwickelt werden, damit wir auch in 10 oder 20 Jahren noch gerne hier leben. Die Entwicklung hängt aber maßgeblich davon ab, was die Entscheider in dieser Stadt eigentlich wollen. Damit die Entscheidungen der nächsten Jahre auch zukunftsorientiert getroffen werden können, ist es dringend erforderlich, ein Leitbild für Uslar zu erstellen. Mit einem solchen Leitbild, das nur gemeinsam mit der Verwaltung, der Unternehmerschaft und den Bürgern erarbeitet werden kann, können wir maßgebliche Schwerpunkten setzen.

Ich kann mir vorstellen, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kinder und Jugendlichen soweit auszubauen, dass sie einen Teil des Haushaltes als sogenannten Bürgerhaushalt aktiv mitgestalten können.

• Aufbau eines Fördergeldmanagements

Die Stadt muss in die eigene Infrastruktur investieren. Zur eigenen Infrastruktur zählen nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch die an Trägervereine abgegebenen Dorfgemeinschaftshäuser, die Ortsfeuerwehren, die in Trägerschaft betriebenen Kindertagesstätten und, und, und.

Für viele Projekte und Maßnahmen der Stadt ist die Einwerbung von Fördergeldern oder extrem günstigen Kreditkonditionen möglich. Leider wird bisher darauf häufig verzichtet. Im Ergebnis kostet dies die Stadt eine Menge Geld. Ich möchte daher ein Fördergeldmanagement in der Verwaltung aufbauen, das von Beginn einer Maßnahmenplanung bis hin zur Auftragsvergabe regelmäßig die diversen Fördermöglichkeiten prüft. Nur damit können wir Geld einsparen, das wiederum ermöglicht, weitere Maßnahmen durchzuführen.

Ein konsequentes Fördergeldmanagement entlastet den städtischen Haushalt und kann somit steuerliche Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen vermeiden.

• Uslar weiter stärken mit sozialer Kompetenz

Hierunter fällt ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Ideen. Ich halte z.B. den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder für dringend erforderlich. Die dauerhafte Sicherung und fortschreitende Modernisierung der vorhandenen Grundschulen sind für mich selbstverständlich. Einrichtungen für die Jugendlichen müssen mehr Unterstützung erfahren, damit hier auch effektiv gearbeitet werden kann.

Der Bereich der Familienförderung bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Leider sind in der Verwaltung derzeit hierfür fast keine Kapazitäten verfügbar, so dass die Stadt jährlich auf rund 25.000 Euro vom Landkreis Northeim verzichtet! Den Möglichkeiten sind hier kaum Grenzen gesetzt, so dass ich und das Team aus der Verwaltung auch auf Initiativen von Dritten angewiesen sind.

Häufiger gab es schon Menschen, die zum Beispiel aufgrund eines Hochwasser- oder Brandereignisses ihre Wohnung oder ihr Haus für eine gewisse Zeit oder dauerhaft verloren haben. Damit hier schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, setze ich mich dafür ein, einen Notfallfonds von jährlich 10.000 Euro zu schaffen. In der Regel wird es eine Erstattung durch eine Versicherung geben, aber den Betroffenen muss sofort geholfen werden!

Ein zweistündiger Rundgang um das Verwaltungsgebäude in Uslar mit zwei Menschen im Rollstuhl sowie einem erblindeten Menschen hat bereits eine Vielzahl von Mängeln aufgezeigt, so dass wir in Uslar von einer Barrierefreiheit noch lange entfernt sind. Hier möchte ich im ersten Schritt durch kleine und größere Maßnahmen das Leben der Betroffenen erleichtern, damit zumindest öffentliche Gebäude barrierefrei zugänglich sind. Im zweiten Schritt ist der sonstige öffentliche Raum zu betrachten. Es gibt viel zu tun! Die Ratsfraktion der SPD Uslar-Solling hat erst vor Kurzem beantragt, die Stelle einer/eines ehrenamtlich/en Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Ich hoffe, die politische Beratung verläuft positiv, so dass ein/e hier Tätige/r die Grundlage für eine nachhaltige Veränderung in Uslar bilden kann.

• Belebung der Innenstadt

Der Rat hat den mit der Wirtschaftsvereinigung region.uslar! und einer Beratungsfirma ausgearbeiteten Masterplan beschlossen. Konsequenterweise will ich die Vorschläge in diesem Plan auch irgendwann umsetzen. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen auch zu einer Belebung der Innenstadt führen. Wenn ich Bürgermeister bin, steht dieser Punkt sehr weit oben auf meiner Agenda. Allerdings will ich auch prüfen, inwieweit die Verwaltung eigenständig Maßnahmen ergreifen kann, um Schandflecke in der Innenstadt zu beseitigen.

• Einrichtung einer „Servicestelle Vereine“ (oder „Servicestelle Ehrenamt“)

Uslar ist eine Stadt des Ehrenamtes. Das zeigt sich in vielen Facetten des täglichen Lebens. Umso wichtiger ist daher auch, die ehrenamtlich Tätigen Menschen zu stärken. Dafür möchte ich in erster Linie einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung für alle ehrenamtlich Tätigen Menschen anstellen. Dieser Ansprechpartner soll das Bindeglied zwischen den Ehrenamtlichen einerseits und der restlichen Verwaltung, der Politik sowie des einzurichtenden Fördergeldmanagements andererseits sein. Die Praxis zeigt nämlich, dass Ideen und Projekte häufig nur zögerlich vorankommen, weil unter anderem die Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind.

In einem zweiten Schritt möchte ich prüfen, wie eine Unterstützung von Vereinen, Organisationen oder Gruppen erfolgen kann, die sich insbesondere im Bereich Kinder und Jugendliche engagieren.

• Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte in Uslar

Um die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen nicht nur mit Worten wertzuschätzen, möchte ich die „Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen“ in Uslar einführen. Mit der Ehrenamtskarte bekommen die Inhaber vielerlei Vergünstigungen, z.B. bei Eintrittsgeldern für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen. Nur wenn die Ehrenamtskarte in Uslar eingeführt wird, kann sich auch ein lokales Netz von Partnern bilden, die den Inhabern entsprechende Vergünstigungen gewährt. Am Aufbau dieses Netzes möchte ich gerne arbeiten.

• Energie aus dem Garten

Viele von uns haben teils große Grundstücke, auf denen auch entsprechend viel Rasen- und Heckenschnitt oder Laub anfällt. Da die Biotonne regelmäßig nicht ausreicht und die Brenntage vor einigen Jahren abgeschafft worden sind, fehlt es nun an Alternativen. Ich möchte gerne ein Konzept erarbeiten, in dem im ersten Schritt dafür gesorgt wird, dass der Grünmüll eingesammelt wird. Dies kann zentral an festgelegten Punkten in jeder Ortschaft oder aber auch dezentral direkt durch Abholung bei den Bürgern zu Hause erfolgen. Im zweiten Schritt möchte ich aber diesen Grünmüll, der ja nichts anderes ist als Biomasse, nicht zig Kilometer weit zur Entsorgung transportieren lassen, sondern direkt hier vor Ort hieraus Energie gewinnen. Mit dieser Energie wiederum lassen sich Nahwärmenetze versorgen. Insgesamt trägt die Umsetzung einer solchen Idee zur Erreichung der Ziele des bereits im Jahr 2016 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Uslar bei und sorgt dafür, dass die sich hieraus ergebende Wertschöpfung in unserer Stadt bleibt.

• Kommunaler Klimaschutz

Es wurde im Jahr 2016 ein Klimaschutzkonzept beschlossen und ein Klimaschutzmanager eingestellt. Nun ist es an der Zeit diesen Klimaschutzmanager auch zu unterstützen. Seitens der Verwaltungsspitze darf nicht auf Teufel komm raus Verhinderungspolitik gemacht werden. Durch die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms beim Landkreis Northeim werden z.B. die überhaupt möglichen Gebiete für Windkraftanlagen ohnehin stark eingeschränkt. Wir müssen uns aber bewusst machen: Der Klimaschutz fängt hier vor Ort an.

Die Verwaltung selbst könnte auch etwas tun. Zum Beispiel bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen generell die Möglichkeit von alternativen Antrieben prüfen. Auch hier wären bekanntermaßen größere Zuschüsse zu erwarten.

• Stadt als attraktiver Arbeitgeber

Eine Verwaltung von heute ist mehr als eine „Personalausweisbeantragungsstelle“ oder eine „Gelbe-Säcke-Ausgabestelle“. Sie ist ein moderner Dienstleistungsbetrieb, der jederzeit in der Lage sein muss, seinen Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Leistungen in möglichst hoher Qualität zu erbringen. Darüber hinaus sind die Anforderungen an die öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren weiter gestiegen, da die rechtlichen Grundlagen immer komplizierter werden. Dass dies so weitergehen wird, versteht sich fast von selbst. Und hier liegt die Krux, denn der öffentliche Dienst insgesamt steuert auf einen gigantischen Fachkräftemangel zu. Und dieser macht auch vor Uslar nicht halt. Umso wichtiger ist daher die Aufgabe eines Bürgermeisters, der in erster Linie Chef einer Verwaltung ist, eine moderne Verwaltung mit gut qualifiziertem Personal aufzubauen und zu erhalten. Der stetigen Abwanderung von gut qualifiziertem Personal muss also dringendst entgegengewirkt werden, denn Uslar steht in einem harten Wettbewerb mit anderen und größeren Behörden.