SPD Antrag: Senkung der Kindergartenbeiträge

 
 

Die SPD im Uslarer Land fordert, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten gesenkt werden. Dabei sprechen sich die Sozialdemokraten in ihrem Antrag für eine Verringerung des Beitrags von maximal 25 Euro pro Monat aus.
Die wichtigste Botschaft ist, die Familien zu entlasten. 300 Euro weniger im Jahr sei ein starkes Signal an junge Familien. Als SPD erhoffen wir zudem, dass die Senkung ein Beitrag zur Milderung des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs im Stadtgebiet wird.
Ausschlaggebend ist, dass die Beiträge in der bisherigen Höhe nicht kinder- und familienfreundlich seien und Familie mit Kindern übermäßig belasteten. Im Vergleich mit umliegenden Städten und Gemeinden erhebe Uslar die höchsten Beträge.
Die Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke und ihr Stellvertreter Dr. Hermann Weinreis erläuterten, dass die Gebühren für die Kernzeit von sechs Stunden um 25 Euro pro Monat gesenkt werden sollen. Vorgesehen ist eine Differenzierung bei weniger Stunden. Je geringer die Betreuungszeit ausfällt, desto geringer falle prozentual gesehen die Kostenermäßigung aus. Nach oben soll die Gebührensenkung maximal 25 Euro betragen.
Umgerechnet bedeute das für die Stadt Uslar für 2017 einen Defizitbetrag von 30000 bis 40000 Euro, für 2018 dann 80.000 Euro. Insgesamt beträgt der jährliche Defizitzuschuss, den die Stadt den Trägern der Kindertagesstätten gewährt, zuletzt 1,3 Millionen Euro. Die SPD geht davon aus, dass ihr Antrag noch für den Etat 2017 beraten wird.
Dr. Hermann Weinreis und Sonja Gierke sprechen von einem wichtigen sozialpolitischen Projekt, das auch Teil des SPD-Wahlkampfs war. Die beantragte Beitragssenkung sei in die gesamtpolitische Situation einzuordnen: In den letzten Jahren habe die Stadt durchweg Überschüsse erzielt, auch für den Etat 2017 werde ein Plus von einer Million Euro prognostiziert.
Die SPD wisse sehr wohl, dass der Überschuss für Investitionen wie den Kita-Neubau benötigt werde und keine neuen Kredite aufzunehmen sind. Aber es seien Spielräume vorhanden, um auch einmal eine Entlastung zu ermöglichen. Auf diesem Wege seien die Bürger an der enorm verbesserten Haushaltslage zu beteiligen. Es sei wie eine Anerkennung für das große ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung allgemein.
Die SPD sieht ihren Antrag vor allem als kinder- und familienfreundliche Politik. Der Kita-Neubau in Uslar und die Beitragssenkung seien eine Investition in die Zukunft. Insgesamt hegt die SPD Hoffnung, dass ihr Antrag in der ein oder anderen Ratsfraktion diskutiert wird.

 
 
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