10 gute Gründe SPD zu wählen

 

Uslar stärken mit sozialer Kompetenz

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Uslarer SPD für den am 11.9. zu wählenden neuen Stadtrat haben sich festgelegt. In einem einstimmig beschlossenen 10-Punkte-Plan geben sie Auskunft darüber, wofür sie und ihre Partei sich in den kommenden fünf Jahren einsetzen werden.

Den Wahlaussagen vorangestellt ist eine Grundsatzerklärung:
„Uslar steht mit den Sozialdemokraten für eine offene, den Menschen zugewandte, tolerante und aufgeklärte Politik. Wir verurteilen Rassismus,
Intoleranz und die Ausgrenzung von Minderheiten“.

Im Folgenden werden Themen angesprochen, die aus Sicht der SPD von besonderer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind. An erster Stelle stehen die angemessene notärztliche Versorgung und die Ausstattung der Rettungsdienste mit notwenigem Personal und entsprechender Technik. „Die vorgeschriebenen Reaktionszeiten müssen sichergestellt sein“.

Zweitens will die SPD sich einsetzen für eine Wirtschaftsförderung, die effektiver als bisher örtliche Arbeitslätze sichert und Voraussetzungen für neue schafft, damit Uslar eine Zukunft hat.

Drittens geht es um den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, damit bessere Verkehrsverbindungen Anwohnern mehr Sicherheit bieten und Wirtschaftsleistung ermöglichen. „Der Ausbau der B241 als Ortsumgehung der Kernstadt muss in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes“.

Viertens geht es um die Stadtwerke. Sie sollen als GmbH mit der Stadt als alleinigem Gesellschafter der regionale Energieversorger bleiben. Ihre Rolle als Arbeitgeber soll nach SPD-Vorstellungen gestärkt werden. Schwerpunkt soll die regenerative Energiegewinnung sein.
In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD die Gründung von Bürgergenossenschaften.

Als fünften Punkt nennen die Sozialdemokraten die Entlastung von Bürgern und Be-trieben durch moderate Steuererleichterungen nach der Erfüllung des Zukunftsvertrages ohne das Erreichte in Frage zu stellen.

Sie fordern sechstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt. Sie soll Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge erfüllen können ohne ungebührliche Inanspruchnahme des Ehrenamtes.

Punkt sieben lautet: Das Polizeikommissariat in Uslar muss in voller Stärke erhalten bleiben. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung haben Vorrang vor Einspareffekten.

Im achten Punkt wird für eine Wirtschaftspolitik, für die die Förderung und Betreuung von Existenzgründern bedeutsam ist, geworben.

In Punkt 9 und 10 will die SPD das Angebot an Kita- und Krippenplätzen in Uslar bedarfsgerecht ausbauen und den Rechtsanspruch der Eltern berücksichtigen. Sie wendet sich gegen einen weiteren Abbau der sozialen Infrastruktur. Ziel sind der gebührenfreie Kindergaten und die gebührenfreie Krippe.

 
 

 


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