Einbindung der Bürgervorschläge für das Investionsprogramm

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Infrastruktur und Bildung werden gefördert

 

Die SPD Uslar ruft die Menschen im Uslarer Land dazu auf, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, wofür die halbe Million Euro eingesetzt werden, die Uslar durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz bekommt.
Die SPD ist nämlich überzeugt, dass sich im Gespräch mit dem Bürger oftmals aus erster Hand zeige, wo Bedarf für Investitionen bestehe. Alle Bürger sind deshalb aufgefordert, aktiv auf Mitglieder der SPD zuzugehen und auf Bedarf in ihrer unmittelbaren Umgebung aufmerksam zu machen, schreibt die SPD. Fraktion und Ortsverein sind über die Vorsitzende Sonja Gierke und den Vorsitzenden Dr. Hermann Weinreis zu erreichen.
Das Geld für Uslar kommt aus dem so genannten Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) des Bundes. Über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren stehen den niedersächsischen Kommunen insgesamt 327,5 Millionen Euro bereit, um sie in ihren Investitionstätigkeiten zu unterstützen, erklärt die SPD die Herkunft des Gelds.
Die Finanzhilfen gelten für Investitionen mit den beiden Schwerpunkten Infrastruktur und Bildung. Voraussetzung ist, dass die Kommunen einen Eingeanteil von zehn Prozent aufbringen müssen. Für Uslar sind das 41 000 Euro. Damit umfasst das Investitionsvolumen für die Stadt genau 531 558 Euro.
Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist nach Angaben der SPD vorbereitet, den Kommunen das Abrufen der Fördergelder so einfach wie möglich zu machen. Dabei ist auch ein Fragenkatalog entstanden, der die Identifizierung förderfähiger Projekte erleichtert.
So sind zum Beispiel Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen ohne bisherigen Schutz, Städtebau ohne Abwasser inklusive altersgerechtem Umbau, Brachflächenrevitalisierung und Barriereabbau förderfähig, ferner die energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur, der frühkindlichen Infrastruktur oder kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung sowie die Luftreinhaltung durch Radwege.
Der Rat der Stadt ist nun aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten und eine Liste zu beschließen.

 
 

 


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