Kommunalpolitik ist Ehrensache?

 Historisches Rathaus Uslar

Am 11.09.2011 wird der neue Stadtrat und die neuen Ortsräte unserer Sollingstadt gewählt.

 

Kommunalpolitik in jeder Form ist Ehrensache.
SPD weist Kritik an Parteilisten zurück.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Uslar weisen die pauschale
und ungerechtfertigte Kritik an der Aufstellung von Parteilisten für die Ortsräte
unserer Stadt entschieden zurück. Die Ortsräte sind die gewachsene Basis für
eine demokratisch gesicherte Bürgerbeteiligung. Wir setzen uns deshalb für
deren Erhalt ein.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für diese verantwortungsvolle
Aufgabe zur Verfügung stellen, gilt unsere volle Anerkennung. Bei jedem
Einzelnen und jeder Einzelnen ist davon auszugehen, dass dieses
Engagement für das Allgemeinwohl im jeweiligen Interesse der Ortschaft und
ihrer Einwohner wahrgenommen wird.

Wir empfinden es als einen Schlag ins Gesicht aller parteipolitisch Organisierten
und der demokratischen Parteien, wenn ihren Mitgliedern automatisch die Fähigkeit oder Bereitschaft zur Umsetzung des Bürgerwillens abgesprochen wird. Die Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung aller staatlichen Ebenen mit. Ihre Mitglieder bekennen sich zu bestimmten Grundsätze und Werten bei der Gestaltung unserer Gesellschaft und der unmittelbaren Lebens-umstände. Niemand muss sich für seine Überzeugungen und die Bindung an eine Gemeinschaft entschuldigen. Wer den Parteien prinzipiell das Recht abspricht, auf einer bestimmten Ebene zu agieren, weist ein undemokratisches Verständnis nach. Die Politik beginnt nicht mit den Parteien und sie endet auch nicht mit ihnen.

Wir betonen deshalb ausdrücklich die Legitimität von Gemeinschaftslisten, auf denen z. B. auch Sozialdemokraten kandidieren. Es ist das gute Recht jeder Ortsgemeinschaft, solche Listen aufzustellen, ebenso wie es das Recht der Parteien ist, sich vor Ort für eine eigene Liste zu entscheiden. Die politische Bilanz der Ort-schaften mit Gemeinschaftslisten im Stadtbereich von Uslar ist ebenso durchwachsen wie die der Ortsräte mit parteigebundenen Fraktionen. Weder die eine noch die andere Organisationsform ist von sich aus besser bzw. der Gemeinschaft zuträglicher als die andere. Wir vertreten allerdings die Ansicht, dass Parteien, die auf allen polischen Ebenen präsent sind, häufig effektiver für den Ort arbeiten können als Bürgerlisten.

Beschluss der SPD-Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Uslar vom
07.06.2011

 
    Kommunalpolitik
 

 


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