HNA-Artikel: Bruch mit Bürgermeisterin

Wilhelm Pape-Lange
 



SPD will die finanziellen und personellen Befugnisse von Martina Daske einschränken

 

 





Uslar. Gemunkelt wurde es schon länger, jetzt ist es offiziell: Die SPD im Uslarer Land bricht mit Bürgermeisterin Martina Daske (parteilos). Daske hatte für die SPD die erste Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters vor drei Jahren in Uslar gewonnen.
Das Zerwürfnis wird durch zwei Anträge der SPD deutlich: Zum einen sollen die finanziellen Entscheidungsbefugnisse der Bürgermeisterin eingeschränkt werden, ebenso ihre Macht bei Personalentscheidungen. Die SPD, die in Uslar im Rat die Mehrheit hat, will diese Entscheidungen zurück in den Rat und seine Gremien holen, sagte SPD-Fraktionschef Wilhelm Pape-Lange. Darüber soll heute, Donnerstag, im Verwaltungsausschuss beraten werden, der wie immer nichtöffentlich tagt und hauptsächlich Ratssitzungen vorbereitet. „Das gegenseitige Vertrauen hat gelitten“, sagte Fraktionschef Pape-Lange zur Begründung. Die SPD habe den Eindruck, nicht rechtzeitig eingeweiht zu werden.

Pape-Lange, der gegenüber der HNA mit dem Stadtverbandschef Dr. Hermann Weinreis das Vorgehen der SPD erläuterte, nannte drei Beispiele: Die von Daske geforderte schnelle Schließung von Grundschulen, die angedrohte Einstellung des Reinigungsdienstes in den großen Mehrzweckanlagen Wiensen, Volpriehausen und Schönhagen sowie die beabsichtigte Umwandlung des Bauhofes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Hinzu komme, so Pape-Lange, dass zu viele Sitzungen des Verwaltungsausschusses ausgefallen seien. SPD-Stadtverbandschef Weinreis wird noch deutlicher: „Wir haben das Wohlergehen der Stadt schwinden sehen und werden uns die Rechte zurückholen.“

Der unterschiedliche Kurs sei in der Vergangenheit bei Abstimmungen erkennbar gewesen, als SPD und Daske unterschiedlich votierten. Weinreis sprach zudem von verloren gegangenen Beteiligungsrechten und Verwaltungsreformprozessen.

Die Partei stehe insgesamt hinter diesem Kurs, sagte Weinreis zum Vorgehen. Er sprach davon, dass die Bürgermeisterin anders für Uslar unterwegs sei als die SPD. Als Beispiel nannte er die Haltung zum Krankenhaus. Sicher: SPD und Daske sind beide für den Erhalt des Hauses. Die Bürgermeisterin aber habe einen Weg eingeschlagen, der nicht mit dem der Bürgerinitiative Aktionsbündnis pro Krankenhaus übereinstimme. Ein weiteres Beispiel sei die von Daske für 15 000 Euro eingeholte Expertise zur Beratung über das Thema Anstalt öffentlichen Rechts im Vergleich mit einer GmbH als Betriebsform für den Bauhof.

SPD spricht von Instrument

Die SPD, die Daske als Bürgermeister-Kandidatin auserkoren und im Wahlkampf laut Weinreis „massiv unterstützt“ hatte, hatte sich einen „breiten Fundus an Gemeinsamkeiten erwartet“ und die „Verzahnung anders vorgestellt“, so Pape-Lange. „Uns bleibt keine anderen Möglichkeit, als dieses Instrument einzusetzen.“ Der Rat habe in diesem Bereich nicht so viele Rechte.

Die beiden SPD-Politiker fügten hinzu, dass ihr Vorgehen nicht als Strafaktion verstanden werden sollte. Vielleicht sei es auch die Chance für eine neue Art der Zusammenarbeit. (fsd)

Von Frank Schneider

 

Wilhelm Pape-Lange
 

 


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