23. MÄRZ 1933: EIN PARLAMENT DANKT AB

Otto Wels
 





SPD in Uslar erinnert an Otto Wels und die Ablehnung des "Ermächtigungsgesetzes" im Reichstag durch die DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIE




 

 

 

 

 







Presseinformation vom 13.03.2008:

Uslar.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Mit diesen entscheidenden Sätzen seiner Rede lehnte Otto Wels, der damalige Vorsitzende der SPD, vor 75 Jahren, am 23.März 1933, im deutschen Reichstag die Errichtung der Hitler-Diktatur ab und brandmarkte den seit dem 30. Januar auch gegenüber Mitgliedern seiner Partei verübten Nazi-Terror. An den mutigen Auftritt des SPD-Abgeordneten in einem Parlament, das unter ungesetzlichen Umständen gewählt und zusammengetreten war, das von SS-Einheiten umstellt war, in dem die SA drohend Spalier stand und in dessen Mitte eine grölende, höhnische NSDAP-Fraktion in Braunhemden sich über alle Grundsätze der parlamentarischen Kultur hinwegsetzte, will die Uslarer SPD in einer Gedenkstunde am 20.03 erinnern.

Das von einer Mehrheit aus NSDAP und bürgerlichen Parteien beschlossene, so genannte Ermächtigungsgesetz, dem sich nur die SPD entgegenstellte, nachdem deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten verfolgt, verhaftet und zum Teil er-mordet worden waren, war nur eine zynische Inszenierung. Aber es bildete die scheinlegale Grundlage der NS-Diktatur, da es Hitler die „verfassungsmäßige“ Grundlage gab für den autoritären Erlass von Gesetzen ohne jede parlamentarische Kontrolle. Es trat bereits am folgenden Tag unter dem irrefüh-renden Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ in Kraft.

Uslars SPD-Vorsitzender Dr. Weinreis: „Es ist kaum nachvollziehbar und sicher auch Ausdruck eines Defizits an demokratischen Traditionen, dass sich eine Mehrheit des Reichstages für diese Selbstabdankung ohne Wenn und Aber hergegeben hat. Sicher war die NSDAP zu diesem Zeitpunkt mit Reichtagsmehrheiten nicht mehr aufzuhalten. Aber wie wichtig wäre das Signal eines über die Sozialdemokratie hinaus gehenden Widerstands im Parlament gegen die Errichtung der Diktatur gewesen! Wir wollen mit unserer Veranstaltung daran erinnern, welche Folgen die leichtfertige Aufgabe des Verfassungs- und Rechtsstaates und der Demokratie hatte. Wir wollen auch des Opfers derer gedenken, die sich den Anfängen der NS-Machtergreifung widersetzt haben. Otto Wels, ein Vertreter der deutschen Arbeiterschaft, hielt in dieser auch für ihn persönlich gefahrvollen Situation eine würdige und stolze Rede. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.“ Wels starb am 16. September 1939 im Alter von 66 Jahren im Pariser Exil.
Die Gedenkstunde der SPD ist öffentlich. Sie findet am Donnerstag, den 20.März 2008 um 19.30 Uhr in Volpriehausen im Backhaus statt. Die Rede von Otto Wels wird im Originalton zu hören sein. In die zeitgeschichtlichen Umstände führen ein: Gerd Klinge, Gierswalde, und Dr. Hermann Weinreis, Eschershausen.

gez. Dr. Hermann Weinreis

SPD-Vorsitzender Otto Wels
 

 


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