SPD-Stadtverband unterstützt die Weiterentwicklung von Hartz IV

Gefordert: Änderungen beim Arbeitslosengeld
 




Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Uslar hat anlässlich seiner Sitzung am 24.10.07 einstimmig beschlossen:

SPD-STADTVERBAND USLAR UNTERSTÜTZT WEITERENTWICKLUNG VON HARTZ IV

 

 

 

 

 



Presseinformation vom 25.10.2007:

Im Vorfeld des Bundesparteitages der SPD, bei dem einschlägige Beschlüsse gefasst werden sollen, erklären die Uslarer Sozialdemokraten ihre Unterstützung der Linie des Parteivorstandes. Danach sollen ältere Erwerbstätige ohne Arbeitsplatz Anspruch auf bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten.

Dazu der Vorsitzende Dr. Weinreis: „Gerade im Blick auf die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sind solche Diskussionen, die auch in Uslar geführt werden, in einer eigenständigen Partei sinnvoll und notwendig. Die positiven Auswirkungen der Agenda 2010 spiegeln sich in der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Absinken der Arbeitslosigkeit wider. Der SPD-Stadtverband vertritt allerdings die Auffassung, dass durch die Einführung der Hartz-IV Gesetzgebung im Bereich des Arbeitslosengeldes I eine Gerechtigkeits-lücke entstanden ist.
Nach Gesetzeslage bekommt jemand, der 30 Jahre und mehr gearbeitet hat, dann arbeitslos wird, nur 12 Monate Arbeitslosengeld. Hier bedarf es aus unserer Sicht einer Modifizierung, damit ältere Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, nicht weiter benachteiligt werden.“

Das sei keine Abkehr von der Agenda 2010. Die Uslarer SPD beurteile die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit nach wie vor als positiv.

Vor dem Hintergrund der steigenden Kinderarmut in Niedersachsen sei die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu begrüßen, der zufolge der Hartz IV-Regelsatz für Kinder angehoben werden soll.
Dr. Weinreis: „Allein die Erstausstattung mit Schulmaterialien eines Grundschulkindes kann nicht mehr von den Eltern finanziert werden. Mit einem Sozialfonds, der unbürokratisch Finanzmittel für Arbeitshefte, Schulmaterialien, die Teilnahme am Schulessen und die Schülerbeförderung zur Verfügung stellt, kann schnell Abhilfe geschaffen werden, bis entsprechende Bundesregelungen angepasst sind.“

Weiter heißt es: Wir fordern akzeptable Mindestlöhne, weil Mindestlohn zugleich die mindeste Achtung vor der Arbeit eines Menschen ist. Gerecht in einer solidarischen Gesellschaft ist eine Existenz sichernde Entlohnung für gute Arbeit. Wir wenden uns daher gegen jede Art von Lohn-Dumping.

Bei der Rente mit 67 müssen Menschen, die gesundheitsbedingt nicht bis 67 arbeiten können, aufgefangen werden. Gegen mögliche Verwerfungen durch die Anhebung des Rentenalters soll ebenfalls durch eine Initiative der SPD in Niedersachsen angekämpft werden.

Der Stadtverband ist überzeugt, dass dies der politisch richtige Weg ist zur Weiterentwicklung der Hartz IV Gesetzgebung.

 

 


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