Bericht über die 3. Betriebsrätekonferenz des SPD-Stadtverbandes Uslar

Es war bereits die dritte Betriebsrätekonferenz des SPD-Stadtverbandes
 



Auf Einladung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Hermann Weinreis trafen sich Vertreter der Betriebs- und Personalräte in Uslar und Gewerkschaftsvertreter zur dritten Betriebsrätekonferenz im Gasthaus Johanning in Eschershausen.





KONFERENZ DER KLAREN WORTE

STANDORTFÖRDERUNG AUF VERTRAUEN ANGEWIESEN
BETRIEBSRÄTE ERHALTEN ANTWORTEN AUF KRITISCHE FRAGEN

USLAR Die Wirtschaftsförderung in Uslar muss von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politik ausgehen und auf das Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Sie darf vorhandene Interessengegensätze in den Betrieben nicht übersehen, muss sich aber vor allem in Gemeinsamkeit um den Wirtschaftsstandort Uslar bemühen. Anlässlich der SPD-Betriebsrätekonferenz brachten Parteichef Dr. Hermann Weinreis und die SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Daske ihre Position gegenüber den Belegschaftsvertretern so auf den Punkt. In der Versammlung wurde im Beisein des DGB-Regionsvorsitzenden Lothar Hanisch und des Ehrenlandrates Axel Endlein Tacheles geredet.

Hoffnungsvolle Entwicklungen in einigen Uslarer Betrieben, die Arbeitsplätze sichern, seien u.a. mit Lohnverzicht der Arbeitnehmer bezahlt worden. Nicht in jedem Fall kämen Geschäftsführung und Management ihrer Berichtspflicht den Mitarbeitern gegenüber in ausreichendem Maße nach, wenn es um die Zukunft des Unternehmens und damit um ihre Zukunft gehe. Vielfach, so Lothar Hanisch in Bezug auf gewisse Konzernspitzen, werde mit unternehmerischen Optionen Druck auf die Belegschaften ausgeübt. Eine Mitgliederversammlung des „Aktionsbündnisses pro Krankenhaus Uslar“ wurde vorgeschlagen.

Breiten Raum in der intensiven Diskussion nahm die Hartz IV-Gesetzgebung ein, die nach Ansicht einiger Personalvertreter zu einem missbräuchlichen Einsatz von so genannten Ein-Euro-Kräften führe. Dem gegenüber stehen, so die Kommunalpolitiker, der positive psychologische Effekt solcher Einsätze bei den Arbeitslosen und der zusätzliche und gemeinnützige Charakter dieser Maßnahmen.

Ehrenlandrat Axel Endlein, der die Bürgermeisterkandidatin der SPD in der heißen Phase des Wahlkampfes persönlich unterstützt, wies angesichts der Kritik am unangemessenen Personalabbau auf dem Uslarer Bauhof auf das Beispiel Schwedens hin, wo die Kommunen nur noch Leistungen erbringen, für welche die Bürger zuvor ihre Zustimmung erteilt haben.
Dies sei auch mit der Bereitschaft zu deren Finanzierung verbunden.

Martina Daske und Dr. Weinreis lehnten entschieden den Verkauf der Stadtwerke oder des Betriebes zur Abwasserbeseitigung zum Beispiel zur Sanierung des städtischen Haushaltes ab. Die Privatisierung der Abwasserbeseitigung würde automatisch zu Gebührenerhöhungen
für die Bürger führen. Auf wenig Gegenliebe stieß bei den Anwesenden das Kombilohnmodell, da dem Mindestlohn seitens der Gewerkschaften der Vorzug gegeben wird. Die Sozialdemokraten vor Ort, so die Forderung der Betriebsräte, sollten ihren Einfluss in der Partei geltend machen zugunsten einer arbeitnehmerfreundlicheren Politik der großen Koalition.

gez. Dr. Hermann Weinreis

 

 


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