Schwächung des ländlichen Raumes, Notariat in Uslar dringend erforderlich !

Notariat in Uslar
 

Beurkundungen und Auflassungen sind in Uslar nicht möglich - SPD sieht Handlungsbedarf.

 

Uslar. Die Uslarer Sozialdemokraten beurteilen die Tatsache, dass die Beurkundung von Rechtsgeschäften und andere notariell zu begleitende Vorgänge nicht in einer örtlichen Kanzlei vorgenommen werden können, als absolut unbefriedigend. Uslarer Bürgerinnen und Bürger, die auf die Dienste eines Notariats angewiesen sind, müssen längere Anfahrtswege und auswärtige Aufenthalte von zum Teil erheblicher Dauer auf sich nehmen. Es ist zu begrüßen, dass von umliegenden Notariaten aus der Versuch unternommen wurde, vom zuständigen Oberlandesgericht Braunschweig die Genehmigung für die Einrichtung eines Notariates in Uslar oder zumindest für die Durchführung von Sprechtagen zu erhalten.

Die Neueinrichtung einer Geschäftsstelle in Uslar ist mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Amtsgerichtsbezirk statistisch abgedeckt sei und im Umkreis von 25 Kilometern viele Notariate ansässig seien. Dies nützt den Uslarern aus unserer Sicht aber überhaupt nichts und ist deshalb inakzeptabel. Wir halten es stattdessen im dringenden Interesse der Rechtspflege in Uslar für erforderlich, eine zurzeit noch gewährte Vertretung zu verlängern und grundsätzlich zuzulassen bzw. ein Notariat zu ermöglichen. Das dringende Interesse ergibt sich allein aus den unzumutbaren Entfernungen und Anfahrtswegen.

Die Verweigerung der Genehmigung kommt einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes gleich, die sich in Uslar nahtlos einreiht in den Verlust von Poststellen, des Forstamtes und der gerade noch abgewendeten Reduktion der Arbeitsverwaltung. Da wir weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit sehen und weitere Bemühungen verschiedener Seiten für erforderlich halten, begrüßen wir es, dass die Stadt Uslar sich an die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Joachim Stünkel gewandt hat mit der Bitte, die Initiativen aus unserem Bereich zu unterstützen.

Dr. Hermann Weinreis

 

 


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