Eingang der Bürgervorschläge

 

Die SPD Uslar legt eine Reihe von Vorschlägen für Projekte vor, die aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm finanziert werden könnten. Darunter unter anderem der Vorschlag aus der Bürgerschaft, die ehemalige Jugendherberge als Flüchtlingswohnheim auszustatten.
Bei dem Landesprogramm handelt es sich um das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Für die Stadt Uslar steht eine halbe Million Euro an Subvention zur Verfügung.
Die SPD hatte die Bürger aufgerufen, Vorschläge zu machen. Jetzt präsentieren die Sozialdemokraten die Ideen vom Volk und aus den eigenen Reihen.
Aus der Bevölkerung sind es vier Projekte (ohne Rangfolge): Ausbau des Radwegenetzes im Bereich Ahlbershausen – Schoningen und Ahlbershausen – Vernawahlshausen, Energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage Wiensen, Ausstattung der ehemaligen Jugendherberge im Bedarfsfall als Flüchtlingswohnheim und Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Verliehausen.
Die SPD-Fraktion fügt folgende Projekte – ebenfalls ohne Rangfolge – hinzu: Radwegebau für den Bereich Schönhagen – Neuhaus, Energetische Sanierung des Uslarer Badelandes durch den Neubau eines Blockheizkraftwerks mit Holzschnitzel/Gasturbine und Wärmepumpe sowie Energetische Sanierung des Freibads Volpriehausen.
Die SPD will diese Vorschläge in die Beratungen des städtischen Haushaltes für 2016 einbringen und sagt, dass das Landesprogramm in den folgenden Jahren die Möglichkeit biete, hoch bezuschusste Investitionen in bestimmten Bereichen zu realisieren, die sich maximal auf ein Volumen von 531.558 Euro belaufen können.
SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Gierke berichtet, dass ihre Fraktion einen sogenannten Runden Tisch beantragt hat, der „zur Sichtung und Festlegung von Investitionen im Rahmen des Programms“ einberufen werden soll. Sonja Gierke: „Die erwähnten Vorschläge und andere, die zwischenzeitlich gemacht worden sind, müssen im Blick auf ihre Umsetzbarkeit nach Vorgaben des Programms überprüft werden.“ Dabei sei auch eine Reihenfolge nach Dringlichkeit festzulegen.
SPD-Parteivorsitzender Dr. Hermann Weinreis forderte die gleichberechtigte Behandlung aller Initiativen. Die Sozialdemokraten verkündeten außerdem, dass sie die Vorschläge in die Fachausschussberatungen einbringen werden, wenn es nicht zu Gesprächen am Runden Tisch kommen sollte. Mittlerweile sind alle Fraktionen des Stadtrates bereit, die Vorschläge am Runden Tisch zu behandeln.

 

 


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