Die Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Uslar setzt sich für die Auflage eines
Brückensanierungsprogramms des Bundes ein, aus dem zukünftig den Kommunen Mittel für die Finanzierung von Brückensanierungen bzw. Brückenneubauten in ihrem Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden.

Die Vielzahl der nach längeren Zeiträumen abgängigen Brücken oder Brückenteile und deren Sanierungsaufwand stellen zurzeit eine hohe Belastung für die städtischen Finanzhaushalte dar. Die Instandsetzungen sind gleichzeitig eine infrastrukturelle und sicherheitstechnische Notwendigkeit.
So ist der kürzlich im Fachausschuss vorgestellte einschlägige Sanierungsplan der Stadt Uslar in den Jahren 2013-23. Mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Mill. Euro verbunden. Ausgaben dieser Größenordnung gehen zu Lasten anderer Investitionen und sprengen den Rahmen der nicht entsprechend ausgestatteten kommunalen Haushalte.