Presseinformation / Resolution des SPD-Stadtverbandes zur Abwahl der Uslarer Bürgermeisterin

Der Rat beschließt am 10.08.2011 das Einleitungsverfahren zur Abwahl der Bürgermeisterin. Jetzt entscheidet der Bürger.

 

Resolution des SPD-Stadtverbandes zur Abwahl der Bürgermeisterin 10.08.2011

Der Rat der Stadt Uslar hat nahezu einstimmig beschlossen, das Abwahlverfahren
der Bürgermeisterin einzuleiten und mit diesem grundlegenden Akt des kommunalen Verfassungslebens die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Amtszeit
von Frau Daske vorzeitig zu beenden. Die von der SPD-Fraktion ausgehende Initiative musste aus unserer Sicht von diesem Rat ergriffen werden, da die grundlegenden Erfahrungen mit der Amtsführung durch die Bürgermeisterin in der fünfjährigen Wahlperiode dieses Gremiums gemacht wurden und die Verantwortung der Bilanz nicht auf neu gewählte Abgeordnete abgeschoben werden konnte. Zur Negativseite dieser Bilanz gehören vor allem nicht ausgeführte oder verzögerte Umsetzungen von Ratsbeschlüssen, wie z. B. die Umorganisation der FUL, die Vorlage eines Konzeptes für die Zukunft des Badelandes, arbeitsrechtliche Regelungen oder eine nach Satzung erforderliche Information städtischer Gremien. Ihren Verpflichtungen dem Rat als Hauptorgan der Kommune und ihren Bürgern gegenüber ist die Bürgermeisterin damit nicht nachgekommen.

Aus Respekt vor den Regelungen der NGO haben die großen Parteien vor der Sitzung des Rates am 10.08.2011 keine Stellungnahmen zu den Gründen für die angestrebte Abwahl abgegeben. Das Erreichen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit für die Einleitung der Abstimmung trägt die Begründung in sich, nämlich, dass der Rat das Vertrauen in die fachliche und persönliche Eignung der Bürgermeisterin verloren hat und deshalb der Auffassung ist, dass eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit im Interesse der Stadt geboten ist. Letztlich ist die Befugnis zur Abwahl aber auf Grund der direktdemokratischen Legitimation der Bürgermeisterin in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Und die Bürger unserer Stadt stellen die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit von Frau Daske deutlich in Frage.

Trotz der allgemeinen Auffassung, dass die Politik zum Handeln aufgefordert war,
gibt es für uns akute, zwingende und konkrete Gründe für den Antrag, die jetzt vor der Abstimmung am 11.September genannt werden müssen. Der auch öffentlich wahrgenommene Bruch zwischen der ursprünglich von der SPD unterstützten Bürgermeisterin und der Ratsmehrheit ist nicht entscheidend. Mit Rücksicht auf die Missverständlichkeit einer solchen Haltung und aus übergeordnetem Interesse haben wir vielmehr versucht, unter großem Einsatz unserer ehrenamtlicher Mandatsträger die
Handlungsfähigkeit der Stadt trotz der Mängel in der Amtsführung der Hauptverwaltungsbeamtin aufrecht zu erhalten und für längere Zeit auf weitergehende Konsequenzen verzichtet.

Es war schließlich ein Hilferuf der Bereichsleiter und der Geschäftsführer aus der Verwaltung an die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen, der den letzten Anstoß gab. Die häufig als willkürlich empfundene Veränderung von Zuständigkeiten, verbunden mit dem Verlust bewährter Mitarbeiter, gescheiterten Neueinstellungen (Wirtschaftsförderer) und einer Atmosphäre des Misstrauens lähmt die Uslarer Stadtverwaltung. Wir wollen, dass die Arbeit dort wieder von motivierten, in ihrer Aufgabenstellung erfahrenen Beamten und Angestellten effektiv erledigt werden kann. Auch hier hat der Rat eine Fürsorgepflicht zu erfüllen. Das Ziel einer modernen, auf Dienstleistung für die Bürger ausgerichteten Verwaltung wurde verfehlt.

Die Willensbildung im Rat der Stadt wurde durch Alleingänge der Bürgermeisterin unterlaufen. Einzelthemen wie die Zusammenführung der Bauabteilung mit den Stadtwerken oder das Ottmar-Alt-Festival wurden am Rat vorbei vorbereitet und sprunghaft wieder fallen gelassen. Der gesamte Konsolidierungsprozess litt unter einer politisch unsensiblen Führung, was am Beispiel der vorgeschlagenen Schließung von Grundschulen oder von Kinderspielplätzen deutlich wurde. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verhandlungen mit dem Innenministerium über den so genannten Zukunftsvertrag ohne den Versuch, die Fraktionen des Rates gegeneinander auszuspielen, für die Stadt erfolgreicher verlaufen wären.
Insgesamt fehlte das Bemühen der Bürgermeisterin um stabile Mehrheiten im Rat für eine kontinuierliche Politik aus dem Amt heraus. Teilweise stand sie mit ihrem Stimmverhalten allein gegen alle Fraktionen.

Im Zusammenwirken der kreisangehörigen Gemeinden spielt die Stadt Uslar seit längerem keine Rolle mehr. Sie wird nicht mehr ernst und mitgenommen. Die Selbst- und Außendarstellung und die Interessenwahrnehmung leiden etwa bei der Nutzung von Förderprogrammen und Investitionsentscheidungen. Das bedeutsame Thema der interkommunalen Zusammenarbeit wurde schlicht verschlafen. Wir wollen, dass die Stadt Uslar wieder die ihr gebührende Position einnimmt und die Interessen ihrer Bürger und Betriebe zukunftsorientiert nach außen vertritt. Zu lange glänzte die Stadt durch Abwesenheit oder Desinteresse.

Sprunghaft und unkoordiniert wirken auch die Auftritte der Bürgermeisterin im Stadtgebiet. Zum Teil durch von ihr nicht zu vertretende Erkrankungen, zum Teil durch nicht nachvollziehbare Terminsetzungen bedingt mussten zahlreiche repräsentative Aufgaben von den ehrenamtlichen Stellvertretern wahrgenommen werden (Beispiel: Volksbank-Jubiläum in Hardegsen).

Wir vermissen ein Mindestmaß an Einsatz, durch den eine konstruktive, gemeinsame Politik des Rates und der Verwaltung den Bürgern gegenüber vertreten und nachvollziehbar gemacht werden kann. Defizite im Verwaltungshandeln lassen außerdem vermuten, dass weiterer Schaden entsteht, der den Kosten einer vorzeitigen Abwahl gegenübergestellt werden muss. Die Bürger der Stadt können und müssen andererseits in diesem hoch besoldeten Amt eine Leistung erwarten, die ihr Geld wert ist.

Die Kosten für den Ruhestand der Bürgermeisterin in Bezug auf den städtischen
Haushalt belaufen sich auf ca. 200.000 Euro. Diese Summe muss mit dem politischen und sonstigen Kosten bzw. Schäden bei der Fortführung des Amtes durch eine zunehmend dienstunfähig erscheinende Hauptverwaltungsbeamtin verrechnet werden. Für uns ist diese Rechnung im Sinne einer Schadensbegrenzung klar. Darüber hinaus muss der Rat als Dienstvorgesetzter der Bürgermeisterin aus Fürsorgegründen auch auf die Grenzen ihrer Belastbarkeit achten, die erreicht zu sein scheinen. Wir gehen zudem davon aus, dass von uns bereits angebahnte Gespräche über eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit zu einer Reduktion der Personalausgaben in der Verwaltungsspitze führen können.

F.d.R. Dr. Weinreis

 
    Kommunalpolitik
 

 


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