Uslar darf nicht Manövriermasse der Landtagswahl werden!

Bespiel:Erläuterung zum Wahlverfahren (1)

LTW 2013

 

Zur Landtagswahl 2013 sollen einzelne Wahlkreise neu eingeteilt werden, da die Zahl der Wahlberechtigten nach oben oder unten von den vorgeschriebenen Größenordnungen abweicht. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der SPD-Stadtverbandsvorstand Uslar mit den in der Presse veröffentlichten Absichten der CDU/FDP-Regierungskoalition in Hannover zu diesem Thema. Danach soll der Bereich Uslar dem Wahlkreis 18 (Northeim) zugeteilt werden, während Moringen und Kalefeld zum Wahlkreis 19 (Einbeck) kommen

Nach der Stellungnahme des Stadtverbandes wenden sich die Uslarer Sozialdemokraten gegen diesen Tausch, der die Uslarer Wähler erneut, wie schon bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zum Objekt von Veränderungen am Reißbrett machen würde, die gewachsene Verbindungen und Zuständigkeiten unberücksichtigt lassen. „Wir unterstellen zwar kein machtpolitisches Kalkül“, so der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Hermann Weinreis, „da beide Wahlkreise seit längerem erfolgreich und zuverlässig von Sozialdemokraten im Landtag vertreten werden (Einbeck:Uwe Schwarz; Northeim: Frauke Heiligenstadt), halten aber die Diskussion anderer Vorschläge für absolut notwendig und verweisen auch auf die künstlich geschaffene Randlage des Bereiches Bodenfelde, der im Wahlkreis Einbeck verbleiben soll.“

Es dürfe nicht der Eindruck bei den Uslarern entstehen, erklärt ergänzend die stellvertretende Vorsitzende Sonja Gierke, dass ihre Stadt dauerhaft zur Ausgleichs- und Manövriermasse der Wahlkreiseinteilungen werde, die eine kontinuierliche und nachhaltige Interessenvertretung in den Parlamenten in Frage stelle. Nach den Vorstellungen der Uslarer SPD muss es Lösungen geben, die mit weniger Austauschpotenzial eine verfassungskonforme Landtagswahl in Südniedersachsen ermöglichen.

gez. Dr. Hermann Weinreis



 
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