HALDENABWÄSSER BESCHÄFTIGEN EU-KOMMISSION

Weser bei Bodenfelde
 




PARLAMENTARISCHE ANFRAGE DER EUROPAABGEORDNETEN ERIKA MANN
(SPD) AUS BAD GANDERSHEIM
- Presseinformation des SPD-Stadtverbandes vom 25.02.2007 -

 

 

 


Uslar. Die von der K+S Kali GmbH geplante Einleitung zusätzlicher Salzlaugemengen in Werra und Weser, die seit Wochen zu heftigen Protestaktionen der Fluss-Anrainer geführt hat, beschäftigt jetzt auch die Europäische Kommission. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann aus Bad Gandersheim macht von ihrem Recht als Parlamentarierin Gebrauch und fragt bei der Exekutive der EU an, ob die Einleitung mit europäischen Richtlinien des Gewässerschutzes übereinstimmt. Wie der Uslarer SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Hermann Weinreis mitteilt, lautet der Text der schriftlichen Anfrage mit dem Betreff

„Entsorgung der Salzwässer des Werkes Neuhof“:

“Der Düngemittelhersteller K+S mit Sitz im hessischen Kassel plant eine fast 70 Kilometer lange Pipeline von seinem Werk Neuhof bei Fulda nach Philippstal zu errichten. Über diese soll zur langfristigen Entsorgung der Salzwässer des Werkes Neuhof Salzlauge in die Werra abgeleitet werden.

Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob die geplante Einleitung von Salzlauge in die Werra der „Richtlinie 2000/60EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Ok-tober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“, insbesondere mit dem Verschlechterungsverbot konform geht. Artikel 1(a) spricht von der Vermeidung einer weiteren Verschlechterung und im Artikel 4 - Umweltziele - wird in mehreren Abschnitten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verschlechterung des bestehenden Zustandes verhindert werden soll.“

Die Uslarer SPD begrüßt diese Initiative, weil das moderne europäische Umweltrecht mit seiner ökologischen Orientierung wesentlich gewichtiger sein dürfte als völlig veraltete Grenzwerte aus dem Jahre 1942. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung der Pipeline allein beim Land Hessen liege.

gez. Dr. Hermann Weinreis

 

 


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