Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Uslar hat die Verabschiedung einer Resolution beantragt, in der sich der Rat der Stadt Uslar gegen die geplante Einleitung von Salzlauge in die Werra ausspricht.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Uslar

Stadt Uslar Herrn Stadtdirektor Herbert Meistering o.V.i.A. Graftstraße 7 37170 Uslar

ANTRAG gemäß §6 der Geschäftsordnung für den Rat (Dringlichkeitsantrag) EINLEITUNG VON SALZLAUGE IN DIE WERRA

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

nach unseren Informationen treibt die hessische Kaliindustrie Planungen für neue Salzeinleitungen durch ein über 60 Kilometer langes Rohr vom hessischen Fulda in die Werra voran. Da die Weser durch die Einleitungen unmittelbar betroffen ist, erfüllen die Planungen die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Uslar mit großer Sorge. Andere Städte und Landkreise sind nach unseren Informationen mit Resolutionen politisch tätig geworden.

Wir fragen uns, ob eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1990 bevor steht, als aufgrund massiver Salzeinleitungen in der damaligen DDR Werra und Weser ökologisch tot gewesen sind. Wir befürchten, dass erneute Einleitungen nachteilige Auswirkungen auf das Öko-System der beiden Flüsse haben werden. Unmittelbar betroffen wäre auch die Ferienregion Uslarer Land mit den beteiligten Gemeinden, deren Attraktivität nicht zuletzt von einer ökologisch genesenden Weser abhängt.

Wir beantragen deshalb, dass der Stadtdirektor dem Stadtrat die beigefügte Resolution zum Beschluss vorlegt. Der Bundesumweltminister soll eine Durchschrift der Resolution erhalten.

Uslar, den 15. 01.2007

Wilhelm Pape-Lange Fraktionsvorsitzender