SPD will Verwaltungsreform fortsetzen

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Voraussetzung ist die Wiederherstellung der vor vier Jahren durch die CDU und UWG demonstrativ eingeschränkten Befugnisse des Stadtdirektors.

 

Uslar. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt die Fortsetzung der Verwaltungsreform in Uslar. Wie der Vorsitzende des Stadtverbandes mitteilte, erscheint es aus Sicht der SPD dringend geboten, die gemeinsamen Gespräche von Rat, Verwaltung und Personalvertretung zur Durchführung des Verwaltungsreformprozesses bei der Stadt Uslar wieder aufzunehmen. Diese waren abgebrochen worden, nachdem die Entscheidungsbefugnisse des Stadtdirektors durch
die Mehrheit des Rates im Januar 2002 demonstrativ eingeschränkt worden waren.

Die SPD verfolge das Ziel der Wiederherstellung einer ausreichenden und fairen Gesprächsgrundlage zwischen Hauptverwaltungsbeamtem und Ratsmehrheit. Dem Stadtdirektor müssten im Blick auf die von ihm eingeforderte und in anderen Kommunen übliche Rollenverteilung die Befugnisse für Auftragsvergaben und Personalangelegenheiten wieder im vorher geltenden Umfang zugestanden werden. Nach entsprechenden Beschlüssen soll so schnell wie möglich zu einer Gesprächsrunde zur Fortsetzung der Verwaltungsreform eingeladen werden.

Kürzlich sei die Zielvereinbarung zur Personalentwicklung für die Stadt vom Rat beschlossen und vom Stadtdirektor sowie dem Personalrat unterzeichnet worden. Dies gebe ebenso Anlass zu begründetem Optimismus in Bezug auf die Gespräche über das neue Steuerungsmodell wie auch der bisherige konstruktive Verlauf der Projektgruppe Bauhof. Die Verwaltungsreform insgesamt könne und dürfe in Uslar kein Torso bleiben.


gez. Dr. Hermann Weinreis

 

 


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